ÖVP

Die Neue Volkspartei in Europa

VON LUKAS MAUTNER MARKHOF UND CLEMENS PFLUGBEIL

„Österreichs Weg nach Europa ist frei“, verkündete ÖVP-Außenminister Alois Mock jubelnd am 1. März 1994 in Brüssel, als er aus einem 80-stündigen Verhandlungsmarathon mit der Europäischen Union vor die gespannten Journalisten trat. Die österreichische Delegation hatte es geschafft. Die Monate vor dem EU-Beitritt waren für die ÖVP alles andere als einfach. Viele Aspekte des EU-Beitritts kamen bei den eigenen Wählern nur bedingt positiv an. Die Bauern fürchteten sich vor der Verdrängung durch europäische Agrarkonzerne und die konservativ-traditionellen Wähler fragten sich, ob eine österreichische Identität nach einem EU-Beitritt weiterhin bestehen könnte. Doch diese Sorgen waren nach einem emotionalen Wahlkampf alle verflogen, spätestens als ÖVP Vizekanzler Erhard Busek am 12. Juni 1994 Die Internationale lautstark im SPÖ Festzelt mitsang. Für so eine Szene gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder Bruno Kreisky war auferstanden und in Form Erhard Buseks wieder Mensch geworden. Oder aber es war etwas wirklich Großes in Österreich geschehen. Etwas so Großes, dass jahrzehntealte Rivalitäten für einen Moment beiseite gelegt werden konnten, um diesen schicksalshaften Schritt zu würdigen. Die Österreicher hatten mit überwältigenden 66,6 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt.

Die Internationale ist ein weit verbreitetes Kampflied der internationalen Arbeiterbewegung.

Diese Ereignisse lassen eines sofort klar werden: Trotz der Meinungsvielfalt in der Volkspartei, mit ihren vielen Bünden und Interessengruppen, ist sie aus ihrer Geschichte heraus zutiefst europäisch. Nicht umsonst wird sie auch als die Europapartei Österreichs bezeichnet. Mit ihren liberalen, konservativen und christlich-sozialen Wurzeln geht es der Volkspartei in Europa darum, das christlich-humanistische Erbe Europas zu erhalten und nach außen zu vertreten, auch wenn dieser europäische Geist bei den Europaparlamentariern stärker wirkt als bei ihren Parteikollegen in Österreich. Die ÖVP hat sich nämlich für das vierte Szenario für die Zukunft Europas entschieden: „Weniger, aber effizienter.“ Anstatt immer zentralistischer in allen Bereichen zu werden, soll sich die EU auf einige wenige Bereiche wie Wirtschaft, Verteidigung und eine gemeinsame Außenpolitik beschränken. Alle anderen Bereiche soll sie den Nationalstaaten überlassen.

Als Teil der Parteifamilie der Europäische Volksparteien (EVP) sitzt die ÖVP in der stärksten und mächtigsten Fraktion des Europaparlaments. Diese stellt derzeit den Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, den Ratspräsidenten, Donald Tusk, und den Parlamentspräsidenten, Antonio Tajani. Laut aktuellen Umfragen wird die EVP bei dieser Europawahl wieder die meisten Sitze im Europaparlament erlangen. Ebenfalls werden sie wahrscheinlich mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber erneut den Kommissionspräsidenten stellen. Verluste gegenüber der letzten Europawahl soll es aber trotzdem geben.

In den letzten Monaten war die EVP öfter in Kritik geraten, da sie lange Zeit die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban trotz ihrer illiberalen Tendenzen aus Gründen der Machterhaltung in der Fraktion behalten hätte. Erst im März stimmten die Abgeordneten der EVP für die Suspendierung und Untersuchung der Fidesz-Partei, um sich von dieser Last vor dem Wahlkampf zu befreien. Somit kann die ÖVP nun ohne Viktor Orban in ihren Wahlkampf ziehen und ihr pro-europäisches Gesicht wahren.

(Ergänzung der Redaktion, 18.5.2019: Nach einem publik gewordenen Video, das den Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, und den geschäftsführenden Klubchef der Freiheitlichen, Johann Gudenus, in einen politischen, zweifelsohne moralischen und vielleicht auch strafrechtlich relevanten Skandal verwickelt hatte, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18.5.2019 die türkis-blaue Koalition auf. Das Video zeigt Strache und Gudenus vor der Nationalratswahl 2017 in einer Finka auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Sie verhandeln über illegale Parteispenden, die Beeinflussung unabhängiger Medien und die korrupte Verleihung von Staatsaufträgen. Sowohl Strache als auch Gudenus traten infolge des Skandals zurück. Die Opposition kritisierte Sebastian Kurz, weil er zu lange über die sogenannten Einzelfälle der FPÖ hinweggesehen habe und gewusst habe, worauf er sich mit dem blauen Koalitionspartner eingelassen hatte. Einige Fragen, besonders jene der illegalen Parteienfinanzierung, könnten die österreichische Innenpolitik noch längere Zeit beschäftigen. Neuwahlen folgen voraussichtlich im Herbst.)

Hauptsache, die Frisur sitzt

KOMMENTAR KONTRA

VON CLEMENS PFLUGBEIL

Die österreichische Volkspartei ist eine der ältesten Parteien Österreichs, die in ihrer Geschichte schon viel für die Entwicklung des Landes und ihrer Bürger geleistet hat. So ist es sicherlich auch ihr zu verdanken, dass Österreich im Jahre 1995 Mitglied der EU wurde. Die Europapartei geriet in den letzten Jahren immer weiter in die Krise, bis sie kurz vor der letzten Nationalratswahl von ihrem Erlöser Sebastian gerettet wurde. In der ehemals stolzen Europapartei hat sich einiges geändert: Die Neue Volkspartei, wie sie von Sebastian umgetauft wurde, steht im Gegensatz zu der eingerosteten alten ÖVP für ein frisches Image, perfekte Social-Media Auftritte und sitzende Frisuren.

Das Einzige, was sich nicht mit einer neuen Farbe übermalen lässt, ist die Inhaltslosigkeit und überholte Einstellung der Partei der Katholiken, Bauern und Schnösel. Viele Anhänger meinen, Sebastian hätte es geschafft, die ÖVP in der Flüchtlingsfrage zu einen und den Konsens zu wahren. Ganz unrecht haben sie nicht, denn Sebastian hat die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt. Und darin seine Chance, das Kanzleramt in türkis neu einzurichten.

Als große Teile der Bevölkerung die Flüchtlinge immer skeptischer sahen, übernahm der Jungstar einfach die ausländerkritische Haltung der Freiheitlichen Partei, tauschte die wutunterdrückte Stotterei Straches gegen sein schwiegersöhnliches Süß­holz­ge­ras­pel aus und setzte ihr ein fesches Gesicht auf – sein eigenes. Dass die Volkspartei so nüchtern und kritisch über Menschen in Not sprechen kann, mag zwar im politischen Trend liegen, wird aber bei vielen Österreichern immer der Hauptgrund bleiben, warum sie die Neue Volkspartei bei ihrer Wahl prinzipiell ausschließen. Ob man bei den Bildern des Leidens einen so nüchternen Blickwinkel behalten sollte, muss wohl jeder für sich selbst entscheiden.

Nicht im Rahmen des persönlichen Ermessens liegt hingegen die offensichtliche Beobachtung, dass der jüngste amtierende Staatschef der Welt auch hier lieber auf populistische Marketingaktionen als auf zielführende Lösungsstrategien setzt. Sebastian brüstet sich damit, die Balkanroute geschlossen zu haben. Es lässt sich aber genauso gut argumentieren, dass er bloß nach Vorbild Viktor Orbans einige Balkanstaaten davon überzeugt hat, ihre Grenzen gegenüber Flüchtlingen dichtzumachen und so das gesamte Problem einfach einem einzigen EU-Staat, Griechenland, zu überlassen. Dass die Situation in Griechenland nicht eskalierte, ist vor allem dem von Merkel angeführten Türkei-Abkommen zu verdanken. Gleichzeitig strich die türkis-blaue Bundesregierung die Deutschkurs-Finanzierung, stellte ein Verschleierungsverbot auf und benannte „Betreuungszentren“ in „Ausreisezentren“ um – zynischer und populistischer geht es nicht.

Da hilft es auch nicht, eine gespielte Bodenständigkeit zu verkörpern, indem man jedem dahergelaufenen Schüler bei Veranstaltungen das Du-Wort anbietet, der sich vier Jahre später als Einmaleins-Redakteur entpuppen könnte, lieber Sebastian!

Die neue Volkspartei beweist mit dem überragenden Erfolg ihrer Politik die demokratische Tragödie unserer Zeit: Es ist nicht nur wichtiger, den Bürgern das Gefühl zu geben, Ihre Ängste und Sorgen zu verstehen, als zu versuchen, diese mit Inhalten zu lösen. Sondern vielmehr sollte man sich zu möglichst wenigen Inhalten bekennen, um keinem potenziellen Wähler die Identifikation mit der Partei zu verwehren. Wie man mit den Ängsten der Bürger umgeht, stellt jeden Menschen in Machtposition vor eine charakterweisende Entscheidung: Entweder man versucht, Lösungen für diese Ängste zu schaffen und sie durch wohlwollende Rhetorik in Einklang mit der Realität zu bringen. Oder man schlachtet sie zum eigenen Vorteil aus und nimmt eine Polarisierung der Gesellschaft und die gezielte Benachteiligung einer sowieso schon schwachen Bevölkerungsgruppe in Kauf, um den eigenen Machthunger zu stillen. Dass sich Sebastian für Letzteres entscheiden würde, war aber nicht immer klar. So hat der damalige Außenminister in der ZIB24 am 11.11.2014 noch von Prinzipien gesprochen wie: „Jeder, der hier wohnt, soll sich heimisch fühlen.“ Oder dass es viele Zuwanderer gäbe, die sich in Österreich nicht heimisch fühlen, „weil wir zu wenig Willkommenskultur haben“.

Dass Machterhaltung vor inhaltlichen Standpunkten kommt, zeigt außerdem die Ernennung Othmar Karas’ auf den ersten Listenplatz. Denn wir sprechen hier von dem Othmar Karas, der dem Austritt Österreichs aus dem UN-Migrationspakt auf Twitter eine klare Absage erteilte und sich auf die Seite des Bundespräsidenten stellte: „Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus.“ Einem Karas, der die Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe ins Ausland mit dem Wort „widerwärtig” ablehnte und somit in allen grundlegenden Entscheidungen (oder zumindest in dem einzigen inhaltlichen Standpunkt, mit dem sich Sebastian identifizieren lässt: der Flüchtlingspolitik) der Regierungslinie vehement widerspricht. Sebastian ist das egal, denn für die Machterhaltung werden alle Prinzipien über den Haufen geworfen. Wieso die Neue Volkspartei Othmar Karas zum Spitzenkandidaten erklärt, ist klar. Der Mann ist populär. Warum jedoch Karas für diese Partei kandidiert, ist schon eine schwierigere Frage. Othmar Karas steht mit seiner ganzen geschichtsträchtigen Erfahrung in der EU für mehr Zusammenarbeit, für mehr Solidarität. In einem Wort: für mehr Europa. Wieso er trotzdem für die ÖVP kandidiert? Wer weiß.

Die Taktik der strategischen Informationsunterversorgung der Bürger, vulgo auch „Schweigekanzler“, funktioniert in der Regierung so gut, dass sie bei diesem EU-Wahlkampf in neue Höhen getrieben wurde. So hat die Österreichische Volkspartei heute (ein Monat vor der Wahl) weder ein Wahlprogramm, noch umfangreichere inhaltliche Standpunkte zu der Europawahl veröffentlicht. Das erschwert natürlich die inhaltliche Aufarbeitung der Partei, nicht zuletzt für so manchen Einmaleins-Redakteur.

Aber sie hat schon recht, die ehemals stolze Europapartei ÖVP. Wer keine Inhalte hat, kann auch keine inhaltliche Kritik bekommen.

Im Herzen der ÖVP
liegt Europa

KOMMENTAR PRO

VON LUKAS MAUTNER-MARKHOF

2016 totgeschrieben, 2017 aus der Asche auferstanden. Nach einem Jahrzehnt in zweiter Reihe hat es die ÖVP wieder in das Kanzleramt geschafft. In Europa war das letzte Jahrzehnt erfolgreicher: Die letzten beiden Europawahlen konnte die ÖVP gewinnen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die ÖVP dieses Jahr erneut reüssieren wird. Das ist keine Überraschung: Die ÖVP ist die Europapartei Österreichs.

Der Entschluss zum EU-Beitritt, die Einführung des Euros, der Beitritt zum Schengenraum – bei all diesen Errungenschaften, die heutzutage nicht mehr wegzudenken sind, war es die ÖVP, die federführend mitgewirkt hat. Die SPÖ, die Grünen und die Liste JETZT, deren einzige Strategie zu sein scheint, die Bundesregierung zu kritisieren, stehen jetzt vor dem großen Hindernis Othmar Karas. Der ÖVP-Spitzenkandidat ist nämlich selbst einer der größten Kritiker seiner Partei. Die NEOS würden wohl am liebsten selbst Othmar Karas als ihren Spitzenkandidaten sehen. Einzig allein die FPÖ sieht in Othmar Karas einen Vorteil. Einer von der alten Sorte, ein Schwarzer, den sie kritisieren können. Doch auch die FPÖ stößt auf Grenzen: Am zweiten Listenplatz der ÖVP sitzt nämlich Karoline Edtstadler, selbst Mitglied der Bundesregierung und Hardlinerin in der Migrationspolitik. Diese kann die FPÖ nur bedingt kritisieren. Die ÖVP ist eben breit aufgestellt und floriert durch unterschiedliche Ansätze, wie es sich in einer demokratischen Volkspartei gehört.

Breit aufgestellt ist auch die Europäische Union: In Vielfalt geeint! Bereits die christdemokratischen Gründerväter des gemeinsamen europäischen Projekts bauten auf den christlichen und humanistischen Wurzeln Europas. Die Diversität an Kulturen, Traditionen, Erfahrungen und Religionen machen unseren Kontinent wertvoll. Für den Ausbau dieser Vielfalt bedarf es einer aktiven Nachbarschaftspolitik, um insbesondere die Staaten des Westbalkans in die EU stufenweise zu integrieren. Dabei soll die EU kein zentralistisches Projekt werden. Aus Sicht der ÖVP liegt die Stärke der EU in der Subsidiarität und Solidarität zwischen den verschiedenen Staaten und Regionen.

Es ist mittlerweile auch dem rechten und linken Rand des politischen Spektrums klar geworden, dass Europa als Kontinent zusammenhalten muss, um Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb setzt die ÖVP auf immer engere Zusammenarbeit in den Themenbereichen, in denen es notwendig ist, gesamteuropäisch zu agieren. Zugleich beharrt sie aber auch darauf, jene Herausforderungen, die Nationalstaaten besser lösen können, in deren Kompetenzbereich zu lassen. Angefangen bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis zum Europäischen Binnenmarkt – die großen Fragen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden. Wenn es aber beispielsweise um die einen Euro-Finanzminister geht, ist die ÖVP sehr vorsichtig. Einerseits ist es schön und gut, wenn die Kommission ein Auge auf die Budgets der Mitgliedstaaten hat, so wie es jetzt bereits der Fall ist. Andererseits würde Österreich mit einem Euro-Finanzminister seine finanzielle Hoheit aufgeben. Die schuldengeplagten Südländer der EU würden wohl eher von der finanziellen Gesundheit Österreichs, Deutschlands oder der Niederlande profitieren als umgekehrt.

Gerade in einer Zeit des steigenden Protektionismus und der aufstrebenden Handelskriege setzen sich die Christdemokraten für die öko-soziale Marktwirtschaft und den freien Handel ein. Die FPÖ würde sich am liebsten von diesen Erfolgen abschotten. Die SPÖ sieht langsam zähneknirschend ein, dass die ÖVP (und ihre europäische Mutterpartei EVP) mit ihrer Linie recht hat. Und die Liste JETZT und die Grünen schauen lieber nach Venezuela oder Kuba für wirtschaftliche Inspiration – eher bedenklich, wenn man sich die Lage dort ansieht.

Die Union hofft auf mehr Demokratie. Die ÖVP tritt dafür ein, dass die Meinungen der Europäischen Bürger in den Entscheidungsfindungen mehr Gewicht bekommen: von gesamteuropäischen Volksabstimmungen bis zu transnationalen europäischen Listen. Als Gegenmodell zu autokratischen und illiberalen Staatsformen soll die Europäische Union beweisen, dass Demokratie und eine liberale Staatsordnung der erfolgreichste Weg zu Sicherheit und Wohlstand auf dieser Welt ist. Die größte Gefahr für das europäische Projekt finden wir in den Links- und Rechtspopulisten Europas. Von Jean-Luc Mélenchon bis zu Matteo Salvini arbeiten einige daran, die EU durch Spaltung zu zerstören. Gerade im Wahlkampf zur Europawahl zeigt ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, worum es geht: Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Spaltung im Inneren, um als EU stärker nach außen aufzutreten.

Mit Blick auf China, Russland oder auch die USA wird nämlich eines klar: Unsere Freunde werden weniger und die Konkurrenz wird stärker. Wir befinden uns in einem Wettkampf mit den anderen Großmächten dieser Welt. Es geht um die Digitalisierung, es geht um den Wohlstand – es geht darum, wer das beste Konzept für seine Bevölkerung bieten kann. Die ÖVP hat dazu eine klare Meinung: Nur gemeinsam als Europäische Union können wir diesen Wettkampf gewinnen. Nur die ÖVP hat in Österreich die Erfahrung und den Realitätssinn diesen Wettkampf für die EU zu gewinnen. Denn im Herzen der ÖVP liegt Europa.

Wahlkampfthemen

VON LUKAS MAUTNER-MARKHOF UND CLEMENS PFLUGBEIL

  • Migration und Integration
  • Außen- und Sicherheitspolitik
  • Nachhaltigkeit und Umweltschutz
  • Wirtschaft, Soziales und Finanzen
  • EU-Reformen

Migration & Integration

Österreich hat die Flüchtlingskrise 2015 hautnah miterlebt. Die Art und Weise, wie die Politik damals reagierte, hat in der Gesellschaft Narben hinterlassen, so auch in der ÖVP. Mit Sebastian Kurz konnte die Wende eingeleitet werden. Die EU muss ihre Außengrenzen schützen und Bedürftigen vor Ort helfen. Wenn jemand wirklich schutzbedürftig ist, dann soll Europa auch Asyl bieten. Wenn nicht, dann sollte es schnelle und effiziente Wege geben, um Betroffene ins Heimatland zurückzuführen.

Integration

Unter Führung des ehemaligen Integrationsministers steht die ÖVP für eine Integrationspolitik, die sich an den Werten unseres Landes orientiert. Der Spracherwerb gilt als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Von Migranten wird gefordert, sich aktiv um ihre Integration in der Gesellschaft zu bemühen. „Integration durch Leistung“ ist der Leitspruch, den der damalige Integrationsstaatssekretär, Sebastian Kurz, prägte. Andererseits war die ÖVP auch nicht abgeschreckt, Personen mit schlechten Deutschkenntnissen die Förderungen zu kürzen. Wie diese Personen an diese Deutschkenntnisse nun kommen sollen, scheint ihnen fortan selbst überlassen, denn die Förderungen für Deutschkurse wurden vom Bund gestrichen.

EU-Asylsystem

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kann nicht die alleinige Antwort sein. Der Schlüssel in der Integrationsfrage ist der Außengrenzschutz. Frontex soll gestärkt werden und Anlandezentren sollen außerhalb Europas in Kooperation mit nordafrikanischen Staaten gegründet werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Dreh- und Angelpunkt der Diplomatie, Brückenbauer zwischen West und Ost, Sitz von internationalen Organisationen: außenpolitisch war Österreich durch seine neutrale Haltung immer von Bedeutung. Das will die ÖVP auch beibehalten. Europa muss als stabiler Anker in der Weltpolitik agieren. Nur als Europäische Union ist Europa stark genug, um diese Rolle zu erfüllen.

EU-Armee und Sicherheit

Als neutraler Staat im Herzen Europas muss Österreich für eine starke gemeinsame Sicherheitspolitik eintreten, damit die Grenzen nach innen offen bleiben. Unter strikter Beibehaltung der Neutralität setzt sich die ÖVP für eine verbesserte Koordination in Verteidigungsfragen ein und plädiert dafür, dass die EU nach außen geschlossen Auftritt. Es wäre denkbar, eine gemeinsame europäische Luftraumverteidigung zu schaffen und sich für eine gemeinsame Beschaffungspolitik einzusetzen. Eine gemeinsame EU Armee unter einer zentralistischen europäischen Führung ist jedoch kein Ziel der Volkspartei.

EU-Osterweiterung und Nachbarschaftshilfe

Vor allem aus historischer Perspektive ist Österreich mit den Staaten des Westbalkans verbunden, weshalb sich die ÖVP für den Beitritt dieser Staaten zur EU stark macht. Bevor es zu einem Beitritt kommt, muss die EU noch zur Stabilisierung der Region beitragen. Am besten, indem wir ihnen eine europäische Perspektive bieten. Zugleich erwartet sich die ÖVP und Österreich ein Entgegenkommen dieser Staaten in den Bereichen, in denen sie noch Kriterien erfüllen müssen und wo Reformen noch bevorstehen.

Entwicklungshilfe

Ein wesentlicher Aspekt der europäischen Außenpolitik muss die Entwicklungshilfe sein, um Leid und Not in der Welt zu bekämpfen. Mangelnde Perspektive in Ländern, wie jenen südlich der Sahara, sind einer der Hauptgründe für Flüchtlingsbewegungen. Die ÖVP tritt dafür ein, Migration durch ausreichend Hilfe vor Ort einzudämmen.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die EU muss entsprechend schnell dagegen Maßnahmen setzen. Die ÖVP steht hier für Realismus: Der Wandel zur erneuerbaren Energie muss Schritt für Schritt realisiert, die Landwirtschaft nachhaltiger und der Energiekonsum effizienter gestaltet werden. Dabei darf die Bevölkerung nicht unter die Räder geraten. Die EU muss darauf achten, dass sie sich nicht in Umweltschutzmaßnahmen überstürzt.

Kampf für den Klimaschutz

Wir als EU müssen bis spätestens 2050 dafür sorgen, dass unser Kontinent vollkommen mit erneuerbarer Energie auskommt, wobei die ÖVP dabei die Verwendung von Atomkraft strikt ablehnt.

Kampf gegen Plastikmüll

Die Meere überhäufen sich mit Plastik. Wöchentlich lesen wir in den Zeitungen von angespülten Fischen und Walen mit tonnenweise Plastik im Magen. Die ÖVP zeigt sich entschlossen, auf EU-Ebene Einwegplastik Schritt für Schritt vom Markt zu verdrängen. Es ist auch wichtig zu verhindern, dass Mikroplastik weiterhin in die Umwelt gelangt. Dieses schadet uns genauso wie der Natur.

Nachhaltige Landwirtschaft

Vor allem Österreich ist für seine nachhaltige und biologische Landwirtschaft bekannt. Diese müssen wir auch als EU unterstützen, damit unsere Landwirte gerecht bezahlt werden und weiterhin hochwertige heimische Lebensmittel an die Bevölkerung gelangen. Mithilfe von Technologien, wie beispielsweise Drohnenaufnahmen von Feldern, kann zudem effizienter gearbeitet, Wasser gespart und weniger bis gar keine Pestizide verwendet werden, was wiederum die Umwelt schont.

Wirtschaft, Soziales und Finanzen

Schuldenpolitik

Schulden bringen in Zukunft Belastungen und Krisen, daher braucht es konsequente und konkrete Sanktionierungen für Länder, die die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten. Auch im EU-Budget sollte man sich um Sparsamkeit bemühen und sich um Einsparungen kümmern. Österreich geht hier als Vorbild voran und hat erstmals seit 65 Jahren ein Nulldefizit erreicht.

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Stärkung und Vertiefung der Währungsunion ist eine zentrale Weiterentwicklung in der Stabilisierung des Euros. Die Euro-Aufgaben sollen gebündelt werden, jedoch ist die Idee eines EU-Finanzministers nicht zu begrüßen.

EU-Reformen

Subsidiaritätsprinzip

Die EU unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip. Große Fragen sollen in der EU gelöst werden, kleinere auf nationaler und regionaler Ebene. Es gibt mehrere Ebenen innerhalb einer Demokratie, die sich gegenseitig ergänzen sollen.

Verschlankung der Bürokratie

Innerhalb der EU soll Bürokratie abgebaut werden: Konkret soll die Europäische Kommission verkleinert werden, mit Einführung eines gerechten Rotationsprinzips. Außerdem sollen die Tagungsorte des europäischen Parlaments zusammengelegt werden.

Stärkung der Demokratie

Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist eine zentrale Weiterentwicklung der EU, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Entscheidungsprozesse innerhalb der EU sollen einfacher und transparenter gemacht werden, indem Gesetze noch klarer von Mitgliedstaaten und vom europäischen Parlament beschlossen werden. Zur Stärkung des Vertrauens in die EU ist das Modell eines europäischen Spitzenkandidaten ein wichtiger Schritt. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre ein nächster.

Who is who

Othmar Karas: Mit 20 Jahren Erfahrung in der EU leitet Othmar Karas derzeit die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Vor Kurzem wurde Karas auf Platz sechs der einflussreichsten Europaabgeordnete von VoteWatch Europe gewählt.

Karoline Edtstadler: Einige Jahre sammelte Edtstadler Erfahrung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt fungiert sie als Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres. Mit ihrer harten Linie beim Thema Migration steht Edtstadler als Gegengewicht zu Othmar Karas.

Angelika Winzig: Winzig ist seit 2011 Vizepräsidentin des Europäischen Wirtschaftsbundes und sitzt für die ÖVP seit 2013 im Nationalrat. Mit einem Doktorrat der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und Erfahrungen in der Privatwirtschaft, deckt die gebürtige Oberösterreicherin den Wirtschaftsflügel in der ÖVP ab.

Simone Schmiedtbauer: Als Obmann-Stellvertreterin des steirischen Bauernbundes konzentriert sich Schmiedtbauer auf die Aspekte Landwirtschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit. Schmiedtbauer will sich vor allem für die Stärkung der Regionen einsetzen.

Lukas Mandl: Als ehemaliger Generalsekretär des ÖAAB und ehemaliger Vizebürgermeister in Gerasdorf sammelte Mandl bereits einige politische Erfahrung im Inland, bevor er 2017 in das Europaparlament einzog. In Europa setzt sich Mandl insbesondere für die Stärkung der Regionen ein.