FPÖ

Ein Kompromiss zwischen Staat und Bürger

VON BERTRAM RANFTL

Freiheitlich. Ein Adjektiv, das vieles bedeuten kann. Frei, das zu tun, was man mag. Ohne staatliche Einschränkungen. Frei, das zu besitzen, was einem gehört. Frei von Überwachung. Frei zu wirtschaften. Ohne große Regulierungen und Repressalien.

Man sieht, der Begriff der Freiheit ist ein dehnbarer und nicht konkret definiert. Doch die FPÖ ist keine liberale Partei wie die NEOS, das Liberale Forum seinerzeit in den 90er-Jahren oder die FDP in Deutschland. Was macht also das „F“ in „FPÖ“ genau aus?

Es ist ein Kompromiss zwischen Staat und Bürger. Das Individuum soll die größtmögliche persönliche Freiheit bekommen, die (noch) zulässig ist, um den Staat als System, die Gesamtheit aller Bürger als Souverän und einen gewissen sozialen Ausgleich möglich zu machen. Der Staat sieht sich dabei aber durchaus als eine Instanz, die ideologische Leitsätze aufstellt und vertritt. Es ist also eine Haltung, die gewissermaßen einen Spagat zwischen Liberalismus und Kommunitarismus darstellt.

Das ideologische Fundament freiheitlicher Politik ist der Konservatismus. Konservativ. Ein Adjektiv, hinter dem mehr steckt als ein vermeintlich rückwärtsgewandtes Weltbild.

Generell haben Konservative ein eher skeptisches Menschenbild. Sie sehen den Menschen also grundsätzlich als unvollkommen und fehlbar. Deshalb braucht es Sitten, Werte, Traditionen und sonstige kulturelle Gepflogenheiten, mittels derer erst eine Gemeinschaft geformt werden kann, in der der Mensch aufgehen und sein „volles Menschsein“ erlangen kann. Dieser Konsens zieht sich durch das Denken konservativer Theoretiker wie Thomas Hobbes, Edmund Burke, Juan Donoso Cortez und Joseph de Maistre. Progressive sehen die Welt eher vom Ideal abwärts und versuchen stetige Veränderung in der Hoffnung auf mögliche Verbesserung zu legitimieren. Konservative sehen die Welt vom Chaos aufwärts und stehen Veränderung, vor allem in abrupter oder revolutionärer Form, skeptisch gegenüber. Reformen seien demnach legitim, aber vor allem im Hinblick auf die Erhaltung eines zu bewahrenden Zustands.

Dass untereinander oft keine Einigkeit herrscht, von welcher Natur dieser Zustand denn sei, vor allem im Laufe der Jahrhunderte, tut dem Bekenntnis zu seiner Bewahrung keinen Abbruch. Man schaue sich Beispiele heutiger konservativer Einstellungen an: So fordert AfD-Politiker Alexander Gauland, ein führender Konservativer der deutschen Innenpolitik, während der Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg 2017 „mehr demokratischen Rechtsstaat“, also mehr Polizei zum Schutz der Bürger. Historisch betrachtet wäre der Ruf nach einem stärkeren Rechtsstaat mit einem konservativen Weltbild nicht vereinbar, da er Privilegien alter Herrscher infrage gestellt hätte.

Bedeutende konservative Staatsphilosophen des 18. und frühen 19. Jahrhunderts, obig erwähnte Herren miteingeschlossen, waren strikte Gegner der Französischen Revolution, da sie die Republik für eine Gefahr hielten und versuchten, eine monarchistisch-katholische Diktatur zu legitimieren. Eine konservative Haltung war also ursprünglich monarchistisch geprägt. Das Festhalten an längst vergangenen Zeiten war aber politisch nicht überlebensfähig. Vor allem, seit die Religion eine immer geringere Rolle spielt. So rückte Anfang des 20. Jahrhunderts der Nationalismus in den Vordergrund. Thomas Mann, einer der wichtigsten deutschen Autoren der Zwischenkriegszeit, schrieb 1918 in seinen Betrachtungen eines Unpolitischen, dass „deutsch-konservativ zu sein, Deutschland deutsch erhalten zu wollen“ heiße. Die Frage der Legitimität eines Staates war, nach konservativem Meinungsbild, also vor allem eine Frage ethnischer und sprachlicher Natur.

Heute hat sich der Konservatismus in gesellschaftlichen wie in wirtschaftlichen Fragen in eine liberalere Richtung bewegt. Udo di Fabio versuchte 2005, den Begriff neu zu definieren: Dabei bekannte er sich zur westlichen Zivilisation und zur Aufklärung. „Kein moderner Konservativer akzeptiert heute Gemeinschaften als zustimmungsfreie Zwangsverbände“, so di Fabio. Auch in Amerika machte der Begriff „Neocon“, zu Deutsch etwa „Neokonservatismus“, vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die Runde. Die Administration von G. W. Bush war konservativ geprägt und doch enthielt ihre politische Doktrin zentrale Elemente einer neoliberalen Ordnung. Was im Konservatismus vor 100 Jahren noch undenkbar gewesen wäre, war bei Präsident Bush Standard.

Doch was hat das alles mit der FPÖ zu tun? Nur wer versteht, wie sich konservative Ideologien im Laufe der Zeit gewandelt haben, versteht auch, woher die Haltung der FPÖ zu verschiedensten Themen kommt. Oder warum sie gleichzeitig scheinbar gegensätzliche Positionen wie Globalisierungsskepsis (z. B. das Nein zu Freihandelsabkommen und EU-Kritik) und Traditionalismus (Familienbild, Heimatliebe), und auf der anderen Seite liberale Positionen (Wirtschaftsfreundlichkeit, contra Rauchverbot) vertreten kann. Das eine ist Relikt vergangener Zeiten, auf deren Werte man sich gerne besinnt; das andere ist moderner Zeitgeist, der eigentlich pragmatisch ist, oder eben „neokonservativ“.

(Ergänzung der Redaktion, 18.5.2019: Nach einem publik gewordenen Video, das den Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, und den geschäftsführenden Klubchef der Freiheitlichen, Johann Gudenus, in einen politischen, zweifelsohne moralischen und vielleicht auch strafrechtlich relevanten Skandal verwickelt hatte, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18.5.2019 die türkis-blaue Koalition auf. Das Video zeigt Strache und Gudenus vor der Nationalratswahl 2017 in einer Finka auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Sie verhandeln über illegale Parteispenden, die Beeinflussung unabhängiger Medien und die korrupte Verleihung von Staatsaufträgen. Sowohl Strache als auch Gudenus traten infolge des Skandals zurück. Die Opposition kritisierte Sebastian Kurz, weil er zu lange über die sogenannten Einzelfälle der FPÖ hinweggesehen habe und gewusst habe, worauf er sich mit dem blauen Koalitionspartner eingelassen hatte. Einige Fragen, besonders jene der illegalen Parteienfinanzierung, könnten die österreichische Innenpolitik noch längere Zeit beschäftigen. Neuwahlen folgen voraussichtlich im Herbst.)

Was wollt ihr denn
jetzt eigentlich?

KOMMENTAR KONTRA

VON VALENTIN WIESNER

“EU-kritisch, aber nicht europafeindlich.” Seitdem das Vereinigte Königreich sich mit seinem Brexit weltweit blamiert hat, ist auch der vormals von der FPÖ angestrebte Öxit vom Tisch. Ein Positionswechsel ist bei den Freiheitlichen nicht gerade unüblich, jedoch auch bei anderen Parteien zu finden. Es soll hier nicht darum gehen, welcher FPÖ Politiker wann, was, in welchem Zusammenhang in diesem oder jenem Interview gesagt hat. Ein Wechsel der Position oder des Programms sind in einer sich ständig wandelnden Welt mehr als legitim. Allerdings sollte das Programm auch in sich stimmig sein und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Die Positionen der Freiheitlichen lesen sich wie ein Wunschzettel. Sie sind gegen ausufernde Bürokratie und Zentralismus aber für eine europäische Konföderation. Sie wollen gleichzeitig die nationalen Volkswirtschaften erhalten und multinationale Konzerne einschränken. Sie wollen selbst über ihre Wirtschaft bestimmen können und schließen eine Rückkehr zu einer nationalen Währung nicht aus. Zusätzlich sollen noch das Lohndumping bekämpft und die internationalen Finanzmärkte eingeschränkt werden. Auch als progressiv denkender Mensch kann man diesen Positionen viel abgewinnen. Aber alle auf einmal?

Was bei dem Wunschzettel fehlt, ist die mögliche Umsetzung. Die EU kann Probleme lösen, die einzelne Staaten alleine nicht lösen können. Wie kann man sich einbilden, Österreich könne alleine gegen multinationale Konzerne, Lohndumping oder Steuerflucht vorgehen? Die Klimakrise, der Datenschutz, die internationalen Finanzmärkte oder soziale Gerechtigkeit generell lassen sich in einer globalisierten Welt nur gemeinsam bekämpfen, durch kollektives Handeln. Und genau dafür ist der Lösungsansatz der FPÖ unzureichend. Die Bürokratie und die Regulierungen der EU, wenn auch manchmal nicht nachvollziehbar, sind der einzig richtige Weg.

Die Lösung komplexer Probleme liegt nicht immer einfach auf der Hand. Es bedarf geplanter Koordination und strategischer, nachhaltiger Entscheidungen, um Stabilität zu garantieren. Wir geben dadurch unsere Souveränität nicht auf, sondern bündeln sie, um gemeinsam auf der Weltbühne stark zu sein. Die Schuld auf Minderheiten zu schieben oder mit plumpen Wortkreationen (“Asylchaoten”) um sich zu werfen, ändert jedenfalls nichts.

Die Weltpolitik gleicht Schiffen auf hoher See. Kleinere und größere Segelschiffe manövrieren bei gutem Wetter nach Herzenslust durch den Wellengang. Wird dieser Wellengang zu stark, gibt es ein Problem. China, Indien oder die USA sind Dampfer von gewaltigem Ausmaß. Sie sind diejenigen, die den Wellengang erzeugen. Auch die EU könnte ein solcher ein Dampfer sein. Allerdings nicht unter Führung der FPÖ. Geht es nach den Freiheitlichen, sitzen wir in einem kleinen Attersee-Optimisten mit rot-weiß-rotem Segel und Gabalier als Galionsfigur.

Europa ist die Vielfalt seiner Mitglieder

KOMMENTAR PRO

VON GUSTAV SCHNESL

Obwohl viele Parteien auf die Fehler der EU aufmerksam machen, sind es vor allem jene Parteien, die den Nationalstaat als richtigen Weg in die Zukunft sehen, die Missstände aufzeigen und vehement Lösungen fordern. Auch wenn man mit ihnen nicht einer Meinung sein sollte, so muss man doch zugeben, dass sie eine Wählerschaft anführen, die sich konkrete und sichtbare Lösungen wünscht.

Auch die FPÖ fühlt sich diesen Prinzipien verpflichtet. Mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky werden unter dem Banner der „Salvini-Allianz“ die rhetorischen Messer geschliffen und die Hörner gegen die liberale Elite geblasen. Vier Jahre nach der Flüchtlingskrise ist auch bei dieser Wahl das große Thema noch immer die Migration. Die Beziehung zwischen Österreich und der EU und die Besteuerung der Großkonzerne sind andere brenzlige Themen, für die die FPÖ Lösungen fordert.

Noch mehr Flüchtlinge? Sicher nicht. Wie auch schon in anderen Wahlkämpfen ist dieses Motto auch diesmal bestimmend. Hinter den kräftigen Rufen nach mehr Kontrolle und Übersicht im Flüchtlingsprozess stecken klare Lösungsansätze. Die FPÖ verlangt, dass mehr in den Regionen rund um die Fluchtzentren getan werden muss. Zum Beispiel soll die EU primär Regionen unterstützen, die sich zur Hilfe von Flüchtlingen bereit erklären. Für mehr humanitäres Engagement gibt es auch mehr wirtschaftliche Kooperation. Alte Regeln müssen überdacht werden. Bei Flüchtlingen, egal in welchem Stadium des Asylprozesses, wird oberste Disziplin vorausgesetzt. Kriminalität in jedweder Form muss bestraft werden und zur Aberkennung des Asylstatus und Rücksendung in das Herkunftsland führen.

Welche Rolle soll die EU in Zukunft spielen? Weniger aber effizienter – der vierte Vorschlag aus dem Weißbuch der EU-Kommission. Vor allem im Bereich der Wirtschaft soll mehr Kooperation stattfinden! In sozialen Fragen dagegen ist die EU überflüssig und hinderlich. Anstatt mehr Zusammenarbeit muss wieder der einzigartige Charakter der Mitgliedstaaten hervorgehoben werden. Die europäische Diversität wird von einer linken Gleichmacherei angegriffen, die das Wertvollste, nämlich Europas Vielfalt, zerstört. Mehr Integration klingt nett, bringt aber nichts. Der Traum einer europäischen Identität ist schon längst geplatzt. Die Kraft und das Herz von Europa liegen in der lokalen Gemeinschaft. Nicht umsonst lautet das Motto der Europäischen Union “In Vielfalt geeint”. Hierin liegt die Zukunft.

Die Reduzierung der Bürokratie, eine Verkleinerung des EU-Parlaments und die Abschaffung einzelner Kommissariate – Mut und Wille sollen es möglich machen. Kleinere Union, kleineres Budget. Jeder Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, soll auch in Österreich versteuert werden. Österreich ins Zentrum rücken, das ist das Kernanliegen der FPÖ. Überbordendes Lobbying in Brüssel soll gestoppt werden. Schlussendlich sind es ja die Bürger, die vertreten werden und nicht Shell und ihre Kollegen.

Die Nationalstaaten müssen wieder größere Aufmerksamkeit und Bedeutung erhalten. Denn jeder weiß: Die Kette ist nur so stark wie ihre einzelnen Glieder.

Wahlkampfthemen

VON BERTRAM RANFTL

• EU-Reformen
• Migrations- und Asylpolitk
• Außen- und Verteidigungspolitik
• Wirtschaft- und Sozialpolitik

EU-Reformen

Vision für Europa

Die FPÖ unterstützt das von der EU-Kommission vorgeschlagene „Szenario 4“. In einigen Bereichen soll intensiver zusammengearbeitet werden, andere sollen die Nationalstaaten wieder stärker für sich lösen. Die wichtigsten Bereiche, um die sich die EU kümmern soll, sind Handel, Sicherheit, Migration, Innovation, Grenzmanagement und Verteidigung. Andere Bereiche wiederum sollten auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden:  Regionalentwicklung, öffentliche Gesundheit und Teile der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.

EU-Institutionen

Die aus derzeit 28 Kommissaren bestehende EU-Kommission (wo derzeit jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt) soll halbiert werden. Das Europaparlament soll ebenfalls von den derzeit 751 (nach Brexit 705) Abgeordneten um die Hälfte verkleinert und mit einem Initiativrecht ausgestattet werden. Das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat in wichtigen Themenbereichen soll bestehen bleiben.

Budget

Die FPÖ ist strikt gegen die Erhebung eigener EU-Steuern (wie etwa die zur EU-Budgetfinanzierung angedachte Plastiksteuer). Daraus folgt auch eine strikte Ablehnung eines EU-Finanzministers, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat.

Die FPÖ plädiert dafür, dass die Beitragszahlungen auf dem derzeitigen Niveau von einem Prozent des BIPs bleiben.

Migrations- und Asylpolitik

Hilfe vor Ort

Die FPÖ ist dafür, Flüchtlinge in der jeweiligen Region zu halten. Etwa im ersten sicheren Land, das sie erreichen – jedenfalls auf ihrem Kontinent. Dort kann ihnen schneller und aufgrund des niedrigeren Preisniveaus effizienter geholfen werden.

Verträge

Die Partei sieht Diskrepanzen zwischen dem Grundgedanken hinter Asyl, nämlich dem zeitlich beschränkten Recht auf Schutz vor Verfolgung, und bestehenden Regelungen. Rechtliche Mechanismen, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention, das Schengener Abkommen und die Europäische Menschenrechtskonvention, schränkten den Handlungsspielraum der Staaten ein, in Akutsituationen wie 2015 Grenzsicherheit durchzusetzen. Daher sei es nötig, diese Regelung an die heutige Zeit anzupassen.

Ankerzentren

Die Feststellung, ob eine Person schutzberechtigt ist, erfolgt heute erst nach Einlass in die EU. Die Menschen seien also da, müssten versorgt werden und könnten sich frei bewegen – ehe dann in der Hälfte der Fälle festgestellt wird, dass sie keinerlei Schutzanspruch haben. Sie dann abzuschieben, gestaltet sich als schwierig. Deshalb sei es sinnvoll, Ankerzentren einzuführen, wo Schutzsuchende bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren verbleiben sollen. Auch Schutzsuchende, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen, sollen hierher gebracht werden. Solche Ankerzentren sollen außerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden, wie am EU-Gipfel im Juni 2018 beschlossen wurde. Der EU-Außengrenzschutz soll Priorität haben. Bis er wirksam gegeben ist, soll Österreich seine Grenzen selbst kontrollieren.

Gegen Quoten

Die FPÖ ist gegen ein Quoten-System, das die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regelt. Jeder Staat soll die Entscheidung, ob und wie viele Flüchtlinge er aufnimmt, selbst treffen können. Auch die geplante Einführung humanitärer EU-Visa als Beitrag zur Schaffung „legaler Migrationswege“ hält die FPÖ für falsch.

Außen- und Verteidigungspolitik

Kooperation

Die FPÖ befürwortet eine europäische Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Beispiel bei Ausbildungsprojekten, gemeinschaftlichen Einsätzen zur Sicherung der EU-Außengrenze oder bei der gemeinsamen Beschaffung.

Nationale Armeen & Neutralität

Die Freiheitlichen lehnen eine gemeinsame EU-Armee strikt ab. Die FPÖ sieht die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität als den richtigen Weg. Sollte es im Rahmen der gemeinsamen militärischen Zusammenarbeit in Europa einmal zu Beschlüssen wie z.B. Kampfeinsätzen kommen, die über die derzeitigen Vertragsbestimmungen hinausgehen, müssen für Österreich die verfassungsrechtlichen Schranken und Vorgaben der UNO-Charta und des Völkerrechts maßgebend sein.

Terrorismus

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizei­- und Justizbehörden in Sachen Terrorismus soll systematisch erfolgen und durch eine europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung erleichtert werden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Sozialunion

Die Freiheitlichen sehen Sozialpolitik im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und lehnen die vorgeschlagene Sozialunion strikt ab. Nettozahler müssten andere Länder alimentieren und der hohe österreichische Standard würde im gesamten Sozialbereich absinken.

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Harmonisierung der Standards für den Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz soll auf ein striktes Mindestmaß begrenzt werden. In den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.

Euro

Die FPÖ sieht den Euro prinzipiell als gut für Österreich und betont den Mehrwert, den Österreich durch den Euro-Beitritt geschöpft hat. Dennoch habe die Währungsunion in den letzten Jahren zu Problemen geführt. Die Missachtung der Maastricht-Kriterien einzelner Euro-Länder gefährde die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die Antwort darauf dürfe keine falsche Solidarität für manche Länder im Krisenfall sein. Die Niedrigzinspolitik der EZB betrachten die Freiheitlichen als verantwortungslos, da sie gültige rechtliche Bestimmungen hinsichtlich der Staatsfinanzierung missachte und gleichzeitig den Sparer enteigne. Auch Euro-Bonds lehnt die FPÖ ab.

Who is who

Harald Vilimsky: Als ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Generalsekretär der FPÖ und EU-Parlamentarier bringt Harald Vilimsky viel Erfahrung auf dem politischen Parkett mit. Sein direkter Zugang zu sprachlicher Stilisierung lässt ihn polarisieren. Gerade diese Schärfe ist es aber, die viele an ihm schätzen.

Georg Mayer: Auch Georg Mayer ist nicht neu in der Politik: Er hatte innenpolitische Funktionen (Ministersekretär, Gemeinderat, FPÖ-Klubobmann in der Steiermark) wie außenpolitische Funktionen (EU-Parlamentarier, Mitglied im Ausschuss für „Verkehr und Fremdenverkehr – TRAN“) inne. Als studierter Wirtschaftsjurist bringt er auch fachliche Expertise mit.

Petra Steger: Der Name Steger ist altbekannt in der österreichischen Politik. Norbert Steger, langjähriger FPÖ-Obmann, führte die Partei in die erste Regierungsbeteiligung mit der SPÖ. Das Herzblut für Politik dürfte in der Familie liegen. Petra Steger, seine Tochter, tritt schon seit längerer Zeit innenpolitisch in Erscheinung, darunter als Nationalratsabgeordnete und Europa- und Sportsprecherin der FPÖ. Ihr Gesicht ist dem ein oder anderen vielleicht aus Spots des FPÖ-TV Channels bekannt.

Roman Haider: Nationalratsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der FPÖ. Auch in der OSZE, im Europarat und in diversen Ausschüssen des österreichischen Parlaments hat er schon Erfahrung gesammelt. In den Medien war auch von ihm zu lesen als er gegen einen Extremismusvortrag an einer Schule intervenierte, der die FPÖ seiner Auffassung nach zu Unrecht als extremistisch bezichtigte.

Vesna Schuster: Die Niederösterreicherin bringt weniger Erfahrung in die Politik mit. Dennoch: Sie ist seit 2018 niederösterreichische Landtagsabgeordnete. Zu ihren Ressorts zählen Familie und Frauen, Jugend, Bildung sowie Integration.