„Ich bin Europäerin
vom Scheitel bis zur Sohle“
Die Spitzenkandidatin der SPD im schriftlichen Interview über die Vereinigten Staaten von Europa, Uploadfilter und die Aufgabe der Sozialdemokratie.
VON LUCIUS MALTZAN
Frau Barley, wie geht es Europa?
Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsunion gegründet. Das hat vielen Menschen Sicherheit und Wohlstand gebracht. Und Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt, das unserem Kontinent seit mehr als siebzig Jahren Stabilität und ein friedliches Zusammenleben garantiert. Das ist aber nicht mehr selbstverständlich. Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt, waren die Bedrohungen von außen, aber auch die politischen, sozialen und kulturellen Fliehkräfte im Innern größer als heute. Wir wollen Europa weiterentwickeln. Wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen und ein soziales Europa schaffen. Die Menschen sollen spüren, dass Europa für sie da ist – und nicht nur für Banken und Konzerne. Der soziale Zusammenhalt in Europa ist der Schlüssel, um Zukunftsängste und krisenhafte Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu begegnen. Europa ist gut, aber es muss noch besser werden.
Sie sind in Deutschland geboren und haben in Frankreich studiert, Ihr Vater ist ein englischer Journalist und Ihr Lebensgefährte ein niederländischer Basketballtrainer. Taugt Europa zum Lebensgefühl?
In meinem Leben spielt Europa eine große Rolle, ich bin Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle. Meine Kinder haben Großeltern aus vier europäischen Ländern, ich selbst habe zwei Staatsangehörigkeiten und wohne im Vierländereck, dort, wo sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien berühren. Allein in unserer kleinen Region pendeln 200.000 Menschen jeden Tag über die Grenzen. Wir sind uns nah. Grenzen sind hier nicht viel mehr als eine Linie auf der Landkarte. Unser Leben ist besser durch dieses freie, friedliche, grenzenlose Europa. Europa ist Teil meiner Familiengeschichte. Und Europa ist vor allem eines: unsere Zukunft. Für uns und für unsere Kinder. Ich weiß, dass wir zusammen stärker sind.
Wir wollen eine europäische Identität fördern, die stärker neben die Verbundenheit mit den Staaten und Regionen tritt.
„Europa ist die Antwort“, behauptet die SPD auf Wahlplakaten. Ist die Frage egal?
Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark? Oder alle für sich, nach dem Motto „Ich zuerst“? Aber die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Der Klimawandel macht genauso wenig an den Grenzen Halt wie die Digitalisierung. Und auch internationale Konzerne werden wir nur zusammen dazu bringen, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Dazu brauchen wir ein Europa, das nach innen solidarisch handelt und nach außen geeint auftritt. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Europa ist die Antwort.
Martin Schulz forderte vor nicht allzu Langem die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025. Würden Sie eine solch rasche Entwicklung begrüßen?
Meine Partei brennt für Europa seit ihrer Gründung. Für die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die SPD schon mit ihrem Heidelberger Programm 1925 geworben. Wieviel weiter wären wir heute, wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit durchgesetzt hätten? Was uns bis heute von anderen unterscheidet, ist die tief verwurzelte Idee von einem starken und sozialen Europa, das den Menschen Demokratie, Frieden und Zusammenhalt garantiert. Längst haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir zusammen mehr erreichen. Gerade deshalb ist für mich die Idee von Verständigung und Freundschaft heute so klar und überzeugend wie niemals zuvor.
Ist europäischer Nationalismus der bessere Nationalismus?
Es geht nicht um Nationalismus, sondern um Zusammenhalt. Das ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wollen den Austausch zwischen den verschiedenen Gesellschaften und eine europäische Identität fördern, die bei den Europäerinnen und Europäern stärker neben die Verbundenheit mit ihren Mitgliedstaaten und Regionen tritt. Nationalisten und Rechtspopulisten schüren Ängste, sie haben keine Lösungen, sondern schaffen Probleme. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht und der wirtschaftliche Erfolg überall bei den Menschen ankommt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat längst verstanden, dass Europa zu einem sozialen Europa werden muss.
Vom Eurozonen-Budget bis zu europäischen Universitäten, von transnationalen Wahllisten bis zur EU-Armee: Sie greifen viele Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf. Mögen Sie ihn?
Macron ist ein überzeugter Europäer und das verbindet uns. Er teilt einige unserer Ideen für ein soziales Europa, zum Beispiel den europäischen Mindestlohn. Denn er hat verstanden, dass wir die Marktwirtschaft in Europa zu einer Sozialen Marktwirtschaft machen müssen. In Deutschland hat die Soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg zu Wohlstand geführt. Von Adenauer über Willy Brandt, Helmut Schmidt, Kohl und Schröder galt dieser Konsens. Heute wollen CDU und CSU davon nichts mehr wissen. Wir aber sagen: Europa muss zu einem sozialen Europa werden. Emmanuel Macron hat es längst verstanden – auch wenn er kein Sozialdemokrat ist. Deutschland müsste auf ihn zugehen, mit eigenen und mutigen Vorschlägen, was wir in Europa erreichen wollen. Von der Kanzlerin bekommt er keine Antwort auf die Herausforderung in Europa: Nicht auf die Digitalisierung, nicht auf Jugendarbeitslosigkeit und schon gar nicht auf den wachsenden Rechtspopulismus. Das ist ernüchternd.
Die Soziale Marktwirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftspolitik, die mit staatlichen Eingriffen sicherstellen will, dass der freie Wettbewerb zum Wohl aller Bürger beiträgt.
Zu den sozialpolitischen Forderungen der SPD gehört ein EU-weiter länderspezifischer Mindestlohn, der in Deutschland 12 Euro betrüge. Das übertrifft nicht einmal die LINKE. Ist das der neue Mut zur Radikalität?
Für die innere Einheit Europas ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen wichtig, egal wo sie zu Hause sind. Deshalb ist ein europäischer Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert, eine unserer zentralen Forderungen. Der europäische Mindestlohn führt dazu, dass viele mehr verdienen – übrigens auch in Deutschland. Er ist eine relative Größe, die sich am Pro-Kopf-Einkommen oder dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes bemisst. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes als Untergrenze verankert werden, bekommen wir in Deutschland einen Mindestlohn von 12 Euro. Das verstehe ich unter einem sozialen Europa.
Sie haben im Rat der EU für die Urheberrechtsreform gestimmt. Können Sie garantieren, dass es in Deutschland keine sogenannten Upload-Filter geben wird?
Ich habe mich bis zum Schluss für eine europäische Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter eingesetzt, und auch Ausnahmen für kleine Plattformen durchgesetzt. Für die Zustimmung zur Richtlinie war für uns zwingend, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgibt, aus der sich ergibt, dass Deutschland eine Umsetzung der Richtlinie möglichst ohne Uploadfilter anstrebt. Sollte, aus welchem Grunde auch immer, ein Upload zu Unrecht geblockt oder gelöscht werden, muss es einen effizienten Beschwerdemechanismus geben. Die Richtlinie geht aber weit über die Frage von Uploadfiltern hinaus. Mit der Urheberrechtsreform werden die Rechte der Kreativen und Kulturbetriebe gestärkt, das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.
Die Urheberrechtsreform ist eine EU-Richtlinie, die Anfang des Jahres von Parlament und Ministerrat abgesegnet wurde. Sie macht unter anderem Plattformen statt Nutzer dafür haftbar, wenn Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen. Manche befürchten, dass Internetfirmen dann restriktive Uploadfilter verwenden werden, die Inhalte schon vor dem Hochladen auf potentielle Verstöße überprüfen.
Unser Europa wird seinen Schutzschirm nicht über Banken, sondern über die Menschen spannen.
Wie genau sollte die EU gegen die Übermacht der monopolistischen Digitalkonzerne vorgehen?
Bisher nutzen insbesondere die großen Internetkonzerne die unterschiedlichen Steuerregeln aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht zu Lasten der Allgemeinheit, denn das Geld fehlt am Ende in den Städten und Gemeinden, in den Schulen, beim öffentlichen Nahverkehr oder für den Betrieb eines Schwimmbades. Das muss geändert werden! Bis Ende 2020 wollen deshalb mit der OECD weltweit Regeln für eine Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen einführen. Das wird nicht leicht, weshalb wir gleichzeitig eine europäische Lösung vorantreiben für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist. Für uns ist klar: Alle haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten.
Die OECD ist ein Zusammenschluss von über 30 hoch entwickelten, zumeist westlich geprägten Staaten, die sich der Förderung von Marktwirtschaft, Freihandel, Wohlstand und Entwicklung verschreiben.
In vielen europäischen Ländern tut sich die Sozialdemokratie im Moment schwer. Sind die Mitte-links Parteien dafür auch selbst verantwortlich?
Das stimmt ja nicht. Schauen Sie doch nach Spanien, Finnland oder Schweden. Dort gewinnt die sozialdemokratische Idee stark an Zustimmung. Und da stimmen uns ja viele zu: Wir brauchen keine weiteren Jahre des Stillstands unter den Konservativen. Wir brauchen auch keine symbolischen Debatten über Flugzeugträger. Wir brauchen in Europa eine verlässliche Mehrheit, die Orbán, Salvini und anderen Rechtspopulisten die Stirn bietet. Dafür stehen wir, gemeinsam mit unserem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans.
Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden wird?
Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa, das für die Menschen da ist. Das unterscheidet uns von allen anderen. Ohne das soziale Europa wird der Binnenmarkt unter Druck geraten. Ohne das soziale Europa wird die EU unter Druck geraten. Unser Europa von morgen wird nicht mehr nur einen Rettungsschirm für kriselnde Banken parat halten. Unser Europa wird seinen Schutzschirm über die Menschen in Europa spannen. Die Konservativen sind weder willens noch in der Lage, Europa sozialer und menschlicher zu gestalten. Dafür braucht es uns, die SPD, und dafür treten wir an.