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FDP

Chancen durch Freiheit

VON JOHANNES PITTGENS

Christian Lindner, der sich für schwarz-weiße Wahlplakate in Unterhemd ablichten lässt, Marihuana rauchende Freigeister, der Unternehmer von nebenan – die Freie Demokratische Partei (FDP) hat viele Gesichter, doch eines ist konstant: die Freiheit. Die FDP sieht sich als die liberale Kraft, die den Bürger vor den Machtfantasien des Staates schützt. Dass ein Stück dieses liberalen Denkens ins Bedrängnis geraten ist, spürte man, als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog.

Neben ihrem frischen Auftreten und den neuen Parteifarben hat vor allem Christian Lindner einen großen Beitrag zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag im Jahr 2017 geleistet. Allerdings wird er bei den anstehenden Europawahlen nur geringfügig von Nutzen sein können. Für den Einzug ins Europaparlament muss die Partei mit ihren Inhalten und ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer überzeugen. Im Europaparlament könnte die FDP dann erneut als Fraktionsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) die Europäische Union mitgestalten. Doch was macht die FDP liberal und warum ist sie Teil dieser liberalen Fraktion?

Die FDP gründet ihre Weltanschauung auf den Prinzipien des Liberalismus und der Aufklärung: das Recht auf Selbstbestimmung des Individuums; die Beschränkung der politischen Macht des Staates auf das notwendige Minimum; klare Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie freie Marktwirtschaft auf Basis des persönlichen Eigentums. Die Liberalen glauben, es sei das Beste für die Gesellschaft, wenn sich der Staat mit Eingriffen in das Leben seiner Bürger zurückhält. Das liegt auch daran, dass sie meinen, der freie Markt sorge im Allgemeinen für gute Lebensbedingungen für alle. Nur wo der Markt scheitert, sollte der Staat eingreifen. Außerdem begreift die FDP das Individuum als Keimzelle aller Schaffenskraft und als autonomes Glied der Gesellschaft, das für sein eigenes Handeln verantwortlich ist. Damit hat sie ein tendenziell individualistisches Weltbild. Zwar reklamieren auch andere Parteien wie die CDU liberale Werte für sich, und in der Tat gibt es zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik Überschneidungen zwischen den beiden. Bei Bürgerrechten, Datenschutz und anderen liberalen Themen grenzt sich die FDP aber klar ab.

Der Individualismus ist eine Weltanschauung, die die Freiheit und Selbstverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.

Gerade aufgrund ihrer liberalen Wirtschaftspolitik wird die FDP häufig als Unternehmerpartei abgestempelt. Man gehe nur einmal auf einen der vielen Stammtische der Jungen Liberalen, wo man das Gefühl hat, es handele sich um ein Treffen der lokalen Start-Up-Szene mit den Uni-Fachschaften von Jura, BWL und VWL, bemängeln manche. Auch ihrer vermeintlichen Zielgruppe wegen sieht sich die FDP häufig mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Wer die FDP wählt, tut dies jedoch nicht zwingend aus finanziellem Eigeninteresse: Der Partei liegt, wie allen anderen Parteien auch, eine Weltanschauung zugrunde, die die Gesellschaft letztlich für alle besser machen will. Für die FDP bedeutet das, Freiheit, Eigenverantwortung und auch individuelle Leistung materiell zu belohnen. Daher tritt die FDP häufig für Steuersenkungen und Zurückhaltung bei staatlicher Umverteilung ein.

Klientelpolitik ist ein abwertender Begriff für eine Politik, die bestimmte Interessengruppen bevorzugt.

Ein bisschen Politik muss sein

KOMMENTAR KONTRA

VON SARAH NAIMA ROLLER

Ganz proeuropäisch und hochmodern präsentiert sich die FDP dieses Jahr für die Wahl. Aber versteckt sich hinter dem fröhlichen Themendropping – digital, zukunftsorientiert und vernünftig –  Politik, die Zugang zu tatsächlich guter Bildung sichert und den Umstieg auf erneuerbare Energien möglich macht? Oder verlässt sie sich doch wie eh und je lieber Däumchen drehend auf den Markt?

Im Programm der FDP findet sich ein herausragend sinnvoller Vorschlag: Sie möchte nicht nur Studierenden, sondern auch jungen Auszubildenden einen finanzierten Auslandsaufenthalt in Europa ermöglichen. Die gewohnte Routine anderswo auszuführen, hilft ja bekanntlich gut gegen Vorurteile. Dieser Vorschlag, das Bildungsprogramm Erasmus+ auszubauen, fällt auf. Er ist konkret und vor allem zeitgemäß.

Ansonsten sieht es bei der FDP nämlich nach wie vor eher aus wie in den 60er Jahren. Damals, als Neoliberalismus „der letzte Schrei“ genannt wurde und im Fernsehen die Einschaltquoten in die Höhe trieb. Wirtschaftsnähe statt Sozialstaat wurde propagiert. Damals, als das eine neue Idee war. Die FDP dieser Tage bedient sich genau derselben Rhetorik: Der Staat müsse bloß den Markt fördern. Der sorge dann schon für Fortschritt und löse Schwierigkeiten sicher besser als kostenlose Bildung oder eine Feinstaubobergrenze.

Stimmt die schicke Logik der 60er-Jahre aber im Europa des 21. Jahrhunderts? Sollte die Politik sich darauf beschränken, den Markt zu umarmen? Die FDP zumindest lehnt konkrete EU-Politik bis heute dankend ab. Die im Ausland hochgelobte Datenschutzverordnung? Eine Belastung für Unternehmen. Kostenloser Zugang zu Universitätsbildung? Ineffizient. Strengere Regulierungen für den Bankensektor? Unzumutbar.

Zwei große Veränderungen sind an der FDP aber vorbeigezogen: Einerseits wurde seit den 60er-Jahren aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union. Europa ist ein demokratisches Projekt geworden, in dem ein Parlament zur direkten Wahl steht. Die EU ist also mitnichten nur ein gebundener Binnenmarkt, sondern endlich verantwortlich und handlungsfähig für Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Andererseits hat sich in den letzten Jahrzehnten herausgestellt, dass die neoliberale Wirtschaft durchaus nicht nur Gutes herbeiführt, wenn sie von einer Politik auf Kuschelkurs gänzlich sich selbst überlassen wird.

Arbeitsplätze hängen gar nicht mehr davon ab, wie viel Unternehmen an Steuern zahlen müssen. Andere Faktoren, wie zum Beispiel die Währungsstärke, sind mindestens genauso wichtig. Ist der Euro schwach, verkaufen sich deutsche Autos im außereuropäischen Ausland besonders gut. Ist der Euro stark, dreht sich die Sache. Auch Aktienkurse und Zusammenschlüsse großer Unternehmen haben erheblichen Einfluss auf unser Wohlergehen. Gleichzeitig geht die Einkommensschere auseinander, während Gehälter in der Mitte stagnieren, und das schon ganz schön lange.

Die FDP hält trotzdem daran fest, dem Markt mit denselben Konzepten wie eh und je freundlich zuzuzwinkern. Sie befürwortet niedrige Abgaben und keine verpflichtenden Anhaltspunkte für faire Bezahlung, sprich: Mindestlohn, für Firmen und bloß keine Steuer auf Vermögen, wie von den renommierten Ökonomen Thomas Piketty und Jared Diamond vorgeschlagen.

Dabei mischt sich Politik zu unserem Wohl doch schon lange ein – im besten Fall klug, bedacht und manchmal auch mit komplizierten Gesetzen. Denn die Veränderungen der letzten Jahrzehnte sind ja nicht zwangsläufig zu unserem Nachteil. Manche bedürfen nur eben zeitgemäßer politischer Einhegung. Schaut man sich beispielsweise den Finanzmarkt an, finanzieren die in zunehmendem Umfang gehandelten Kredite neue Erfindungen – von Medikamenten gegen HIV bis zu Blockchain-Technologien, die Urheberrechte garantieren. Informationssysteme bündeln Daten, wodurch ganz praktisch das Gesundheitssystem oder auch die allgemeine Sicherheit verbessert werden können. Das klappt aber nur, wenn man Monopolbildungen vorbeugt und unseren Datenschutz durchsetzt.

Also, liebe FDP: Ein bisschen Politik muss sein.

Andere in Brüssel haben 2019 gute Ideen, um aus Risiken Chancen zu machen. Zum Beispiel strengere Gesetze für Unternehmensübernahmen, Verbraucherschutzbestimmungen und Sozialpolitik mit Blick über den nationalen Tellerrand. Armut trotz Arbeit soll durch einen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepassten europäischen Mindestlohn verhindert werden. So ein variierender Mindestlohn ist übrigens schon lange Realität im Land der Träume der Liberalen, den USA. Eine Finanztransaktionssteuer würde beim Handeln um des Handels Willen zumindest etwas Umsicht walten lassen – noch eine gute Idee, die die FDP ablehnt.

Herr Lindner meldet sich stattdessen kürzlich sogar prominent dazu, warum er mehr Politik ablehnt – selbst im Umweltschutz, der ja durchaus drängt. In Forschungsinstituten rund um die Welt ist man sich einig, dass die Erderwärmung unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, führt an politischen Maßnahmen kein Weg vorbei. Denn Firmen, deren Produktion die Umwelt belastet, müssen weiterhin kaum Einbußen hinnehmen – ja, liebe FDP, trotz Emissionshandel. Die Investmentbank Wells Fargo freut sich sogar in ihrer jüngster Publikation über die steigende, vom Klimawandel angestoßene Nachfrage an privaten Krediten: Falls man sein Haus wegen zunehmender Wetterextreme nochmal neu bauen muss, ist das für die Bank natürlich ein gutes Geschäft. Der freie Markt hat eben nicht immer ein Interesse an der Schadensbegrenzung.

Der Handel mit Emissionsrechten ist eine umweltpolitische Maßnahme. In einem ersten Schritt wird eine Obergrenze für Emissionen der Industrie festgelegt. Dann werden sogenannte Rechte für Emissionen vergeben, die dann weiterverkauft werden können. Die Idee dahinter ist, dass Unternehmen die Möglichkeiten haben, Emissionen einzusparen, ihre Rechte gewinnbringend zu verkaufen und Unternehmen, die keine Emissionen einsparen, dafür höchstbietend zahlen müssen. Dann haben sie Anreize, ihre Produktion zu ändern. Lange lagen die Preise pro Tonne CO2 allerdings extrem niedrig.

Schülerinnen und Schüler weltweit tun also gut daran, sich drastische Bemühungen vonseiten ihrer Abgeordneten – und nicht des freien Marktes – zu wünschen, den Klimawandel einzugrenzen. Während junge Menschen die Ergebnisse jüngster wissenschaftlicher Analysen auf Plakate schreiben, twittert FDP-Parteichef Lindner: „Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen.“ Na ja, von der FDP offensichtlich auch nicht. Auf Lindners Wink mit dem Zaunpfahl der heiligen Ökonomie antworten 12.000 Wissenschaftler mit erklärter Unterstützung der Forderungen der jungen Umweltbewegung.

Warum nicht durch Subventionen für erneuerbare Energien und Schließungen der Kohlekraftwerke die Anreize für die Energieproduktion verändern? Warum nicht Regeln für Transparenz am Finanzmarkt herstellen, sodass Privatpersonen und Regierungen ihre Investitionen in nachhaltige Unternehmen verlegen können? Stattdessen lässt die FDP wegen ebensolcher Vorschläge die bundesdeutschen Koalitionsgespräche platzen und zieht sich nach der letzten Bundestagswahl 2017 aus der Regierungsverantwortung zurück.

Seitdem ist die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag, eine Partei übrigens, zu der Spitzenkandidatin Beer keinen Bedarf der Abgrenzung sieht. Man sei ja sowieso ganz anders. Stimmt, da könnte viel Uneinigkeit sein zwischen liberal und rechts, aber durch konkrete Vorschläge zum Schutz der Religionsfreiheit fällt die FDP jetzt auch nicht gerade auf.

Bleibt die Partei so uneindeutig, lohnt sich ein Blick auf die verfassungsfreundliche Konkurrenz, und die ist in diesem Jahr ungewöhnlich stark: eine ruhige SPD mit der zurückhaltenden, aber artikulierten Katarina Barley; nahbare, dezidiert europäische Grüne; und sogar die Konservativen sind geeint aufgestellt. Was sagt die FDP dazu? Der Spitzenkandidatin der jungen Liberalen, Svenja Hahn, fällt doch tatsächlich nichts ein, kein einziger Vorschlag, als ein Phoenix-Reporter sie fragt, welches Anliegen sie im Falle ihrer Wahl ins Europaparlament zuallererst umsetzen möchte.

Das gliedert sich verdächtig gut ein in die grundlegende Schwäche der FDP: Modernes gut zu finden, ist noch lange keine zeitgemäße Politik. Genauso reicht es nicht, mit Schlagwörtern zu werben, um bei anstehenden Abstimmungen dann doch wieder zurückzurudern und auf die wirtschaftlichen Ideen der 60er-Jahre zu setzen. Bis also konkrete Vorschläge publik werden, kann ich nur an das erwähnte Programm Erasmus+ erinnern. Drumherum planen die Liberalen altbackene, wenn auch rhetorisch hochpolierte Hands-Off-Politik.

Die echte Alternative für Demokraten

KOMMENTAR PRO

VON NIKODEM SKROBISZ

Bürger- und Menschenrechte, die Freiheit der Märkte und der Gedanken, Rechtsstaatlichkeit, Individualismus, der Glaube an Aufklärung und Fortschritt, Toleranz und eine liberale Demokratie. Das sind die Kernwerte des Westens – und die des Liberalismus. Die Etablierung dieser Werte und ihre Umsetzung sind der Grund, warum die Menschen im Westen, aber vor allem in Europa, in einem Glück leben, wie es einzigartig ist in der Welt. Fast nirgendwo sonst können die Menschen so viel Freiheit genießen, sei es bei der Wahl ihres Berufs, der Wahl ihrer Liebesbeziehungen, ihres Wohnortes oder bei der schlichten Entscheidung, welches Produkt sie aus dem überfüllten Supermarktregal nehmen sollen. Zugleich können sie frei von den Schrecken eines Krieges oder eines Terrorregimes in Frieden leben.

Vor allem wir jungen Menschen in Europa nehmen diese Freiheit und den Frieden oft als etwas Selbstverständliches hin. Noch vor etwas über 30 Jahren litt halb Europa hinter dem Eisernen Vorhang unter den Schrecken des Kommunismus. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts starben Millionen, um die Werte der Freiheit gegen Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zu verteidigen. Die EU und ihre Vorgängerinstitutionen haben in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass solche Kriege zumindest in Mitteleuropa fast undenkbar geworden sind und unsere einzigartige Freiheit, der Wohlstand und der Frieden in Europa gedeihen konnten. Insbesondere Deutschland verdankt seinen Wohlstand vor allem dem durch die EU und den Euro vereinfachten Handel im EU-Binnenmarkt. 57,7 Prozent des deutschen Außenhandelsumsatzes erwirtschaftete Deutschland 2015 innerhalb der EU. Allein Frankreich, die Niederlande und Österreich haben dabei Waren im Wert von 253 Milliarden Euro aus Deutschland importiert; mehr als das Doppelte der USA bei einem Drittel der Bevölkerung.

Der Außenhandelsumsatz ist die Summe der Umsätze aller ins Ausland verkauften und aller aus dem Ausland gekauften Waren eines Landes. Also Exporte plus Importe.

Es ist jedoch alles andere als gewiss, ob diese historische Phase des Friedens und der Prosperität nicht doch nur ein kurze Episode gewesen sein wird und nicht der Beginn einer friedlicheren Weltordnung. All diese Errungenschaften stehen nämlich heute auf dünnem Eis. Von allen Seiten schlagen Krisen gefährliche Risse in die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die Kernstruktur der Bundesrepublik Deutschland als liberale, rechtsstaatliche Demokratie, die die Menschenrechte achtet, definiert. In deren Rahmen müssen sich alle Parteien und politischen Institutionen bewegen. Auf europäischer Ebene sind die gleichen Werte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt.

Die Überalterung durch den demographischen Wandel und die unkontrollierte Migration sorgen zunehmend für berechtigte Beunruhigung in der Bevölkerung. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz machen die Zukunft des Arbeitsmarkts scheinbar unberechenbar. Russische und chinesische Expansionsbestrebungen sowie zeitgleich der Vertrauensverlust zu den USA drängen Europa aufgrund vernachlässigter Verteidigungspolitik wieder als potentielles Schlachtfeld in das Zentrum globaler Machtkämpfe. Populismus und Identitätspolitik von links und rechts spalten die Bevölkerung und die Parlamente. Spätestens seit dem Brexit werden nicht unberechtigte Befürchtungen lauter, das Überleben der EU sei mit ihren freiheitlichen und demokratischen Werten angesichts so vieler innerer und äußerer Feinde in Gefahr.

Dabei ist der größte Feind der EU die EU selbst. Sie ist nämlich in den vergangenen Jahren zu einem bürokratischen Monster geworden, das ohne die Zustimmung der Menschen in ihren Mitgliedstaaten immer mehr Macht an sich reißt und dabei oft ihren eigentlichen Zweck vergisst. Diese Entwicklung hat zu Politikverdrossenheit und Populismus beigetragen, die viele der Krisen in der EU rund um Euro, Migration und Rechtsstreitigkeiten verschärften und auch mitunter fast unlösbar machten. Vor allem die Migrationskrisen stürzten die EU in innere Konflikte und trieben viele Menschen in die Arme von Rechtspopulisten, die einfache Lösungen versprechen. Um das Problem der Migration zu bewältigen, helfen allerdings weder die linkspopulistischen und naiven Forderungen nach offenen Grenzen noch die rechtspopulistischen und ebenso irren Forderungen nach Abschottung und einer Abschaffung der EU weiter.

Gleiches trifft ebenso auf die anderen aktuellen Krisen der EU zu, sei es die Verteidigungspolitik, der Brexit oder den Umgang mit China und Russland. Populistische, einfache Antworten sind ungefähr so effektiv, wie sich einen Fuß abzusägen, weil der kleine Zeh gebrochen ist. Sie führen uns, genauso wie die Populisten und Utopisten des vergangenen Jahrhunderts es immer wieder taten, eher zurück in die Schützengräben, wenn nicht gar sofort in eine nukleare Wüste, als dass sie jemals eines ihrer Utopieversprechen einlösten. Auch eine konservative Weiter so-Politik, die an der Vergangenheit festhält, wie sie im Deutschland der letzten Jahre grandios gescheitert ist, kann keine konstruktiven Lösungen bieten. Ein ausdifferenziertes und EU-weites Migrationssystem, wie es die FDP vorschlägt, ist hingegen eine konstruktive Lösung und wegweisend auch für die Politik in anderen Bereichen.

Wir leben in einer Welt, die sich immer schneller entwickelt und sich zugleich mitten in einer technologischen Revolution befindet, deren Ausgang möglicherweise zurzeit unvorstellbare Veränderungen des Menschen durch Gentechnik, Künstliche Intelligenz und Gehirn-Computer-Schnittstellen sein wird. Darauf muss die Politik aktiv reagieren, indem sie einerseits die nötigen Regelwerke schafft, aber auch, indem sie Unternehmen ermöglicht, im Bereich der Digitalisierung und IT-Wirtschaft zu wachsen, damit der Fortschritt an Europa und seinen Bürgern nicht vorbeizieht. Populistische oder mit Gewalt autoritär durchgesetzte Lösungen und auch alte Traditionen können für unsere komplizierte und sich schnell verändernde Gegenwart keine Antworten liefern.

Die konstruktive Antwort auf die existierenden und kommenden Herausforderungen Europas kann deshalb nur eine liberale Politik liefern, die sowohl die europäischen Werte von Freiheit und Recht verteidigt, sich aber dabei nicht auf Gefühle, sondern auf das aufklärerische Ideal der Vernunft verlässt. Eine Politik, die zugleich aufgeschlossen gegenüber der Zukunft und notwendigen Veränderungen ist. So eine Politik bieten die einzige liberale Partei Deutschlands, die FDP, und die anderen liberalen Parteien der ALDE-Fraktion mit ihrem EU-Programm.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament, die sich aus den Abgeordneten verschiedener liberaler Parteien aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Aus Deutschland sind das die Mitglieder der FDP sowie der Freien Wähler.

Die EU soll zugänglicher und verständlicher für alle Bürger werden. Die Liberalen setzen sich gegen einen Überwachungsstaat, gegen Upload-Filter und andere Beschränkungen der individuellen Freiheit, analog wie digital, ein. Des Weiteren wehren sie sich gegen den Zentralisierungstrend vieler linker und konservativer Parteienund befürworten das Subsidiaritätsprinzip. Wichtige Fragen wie die Verteidigung, die Regelung der Migration und der Grenzen sowie das wirtschaftliche Wachstum werden gemeinsam gelöst – das beinhaltet auch die Sicherung der Außengrenzen und die Schaffung eines vernünftigen, ausdifferenzierten Migrationssystems. Auf der anderen Seite werden die Probleme, die jeder selber besser lösen kann, daheim erledigt, sodass Europa sich effizient und funktionstüchtig der Zukunft stellen kann.

Liberale Politik bedeutet nämlich nicht nur, freie Märkte zu schaffen – auch wenn diese essentiell sind, da es keine freien Menschen ohne einen freien Markt geben kann. Liberale Politik bedeutet vor allem Mut zu notwendigen Veränderungen, die Verteidigung der Errungenschaften der Freiheit, der Glaube an die Zukunft, den Wert der Bildung, an die Verantwortung und die Rechte des Individuums.

Die FDP ist tatsächlich, wie sie selber behauptet, die Europapartei schlechthin – wenn man damit eine Partei meint, die dafür sorgt, dass Europa in Freiheit und Zivilisation weiter aufblühen kann anstatt unter einer Brüsselbürokratie zu ersticken oder durch Populisten zerrissen zu werden. Auch ist die FDP, angesichts der populistischen Kräfte von links und rechts in der EU, die vernünftigste Alternative für Demokraten, die mit dem Status Quo unzufrieden sind, vernünftige Reformen und mehr Souveränität der Mitgliedstaaten wollen. Die FDP setzt sich letztendlich wie keine andere Partei für die Freiheit des Individuums und die Zukunftsperspektiven der Jugend ein, indem sie auf Chancengleichheit und Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur setzt. Sie denkt damit vor allem an die Zukunft Europas, statt sich mit populistischen Maßnahmen wie Rentenerhöhungen kurzfristig Stimmen bei denen zu kaufen, die die Konsequenzen nicht mehr erleben werden müssen. Gleichzeitig bleibt sie aber den europäischen Kernwerten der Aufklärung treu. Vor allem als junger Mensch, der auf ein gutes Bildungssystem und insbesondere eine zukunftsorientierte und fortschrittliche Politik angewiesen ist, sollte man im Mai bei den EU-Wahlen sein Kreuz bei der FDP setzen.

Wahlkampfthemen

VON JOHANNES PITTGENS & NIKODEM SKROBISZ

Seit ihrer Gründung im Jahre 1947 hatte die FDP als Mehrheitsbeschafferin in der Koalitionsbildung eine entscheidende Rolle in vielen Bundesregierungen gespielt. Durch stetige Weiterentwicklung der eigenen Positionen vertritt die FDP heute einen breiter gefächerten Freiheitsbegriff, ohne allerdings den Wirtschaftsliberalismus in den Hintergrund zu drängen. Sie sieht sich als proeuropäische Partei, lehnt jedoch dabei die komplette Abgabe nationaler Eigenverantwortung, vor allem in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, ab. Doch wie wirkt sich dieses Gedankengut ganz konkret auf das Programm der FDP zur Europawahl 2019 aus?

  • EU-Reformen
  • Soziales und Bildung
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Klimaschutz
  • Migration und Grenzschutz

EU-Reformen

Die FDP positioniert sich als eine Partei, die die EU stärken möchte, allerdings nicht zwangsläufig durch eine Ausweitung der Befugnisse von Brüssel. Die EU soll dem Subsidiaritätsprinzip treu nur auf Gebieten wie der Migrationspolitik, der Infrastruktur und der Außenpolitik – in denen eine europäische Zusammenarbeit vermutlich allen hilft – gestärkt werden. Auf anderen Gebieten, wie etwa bei den Sozialsystemen, sollen die Mitgliedstaaten selbst mehr Freiheit erhalten und damit auch Verantwortung übernehmen. Ausdrücklich fordert die FDP daher ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, in dem sich nur gewillte Mitgliedsstaaten an neuen Projekten wie der EU-Armee beteiligen. Außerdem will die FDP von einem Konvent eine neue europäische Verfassung erarbeiten lassen und eine EU-Außenministerin ernennen.

Übergeordnete Instanzen, hier die EU, sollen sich nur bei denjenigen Angelegenheit einmischen, die von den unteren Ebenen, hier die Mitgliedstaaten, nicht selbst geregelt werden können. Dem Prinzip liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Menschen vor Ort meist am besten ihre lokalen Probleme einschätzen und lösen können. Bei Angelegenheiten wie dem Schutz der EU-Außengrenzen zum Beispiel, die länderübergreifend wichtig sind, kann es dagegen zu Chaos führen, wenn alle einzelnen Mitglieder ihre eigenen Entscheidungen treffen.

Europa des Rechts

Ein unabhängiges Justizsystem und die Bürgerrechte gehören seit jeher zu den tragenden Säulen liberaler Politik. Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Staatstrojanern ohne einen vorliegenden Verdacht ab und fordert, dass auch die EU Leitlinien erlässt, die ihre Mitgliedsstaaten davon abhält, unbescholtene Bürger auszuspionieren und abzuhören..

Anbieter von Telefon, Internet und anderen Kommunikationsmitteln, werden vom Staat dazu verpflichtet, alle Daten ihrer Kunden für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und den Behörden auszuhändigen.

Staatstrojaner: Überwachungssoftware, die von Regierungen eingesetzt wird, um die Computer von Verdächtigen auszuspionieren.

Statt einer Ausweitung der Überwachung fordert die FDP, dass die bestehende Polizeibehörde Europol zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut wird, das grenzübergreifend ermitteln darf. Es soll zusätzlich eine europaweite Gefährderdatei angelegt werden, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Die Freien Demokraten wollen die Auslegung der Datenschutzrechte EU-weit vereinheitlichen. Am Polizeiaufgabengesetz in Bayern 2018, aber auch an den Geheimdienstskandalen rund um die NSA habe sich gezeigt, dass die Regierungen noch sehr unterschiedlich mit dem Datenschutz und der Privatsphäre ihrer Bürger umgehen.

Soziales und Bildung

Die FDP fordert, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitestgehend den Mitgliedstaaten zu überlassen. Sie lehnt ein EU-weites Sozialsystem ab. Lediglich bei der Förderung junger Menschen setzt sich die Partei für konsequente EU-weite Maßnahmen ein, vor allem für eine Fortführung und Ausweitung der Jugendgarantie und der Erasmus-Programme. In allen Mitgliedstaaten sollen effektive Systeme ausgebaut werden, die jungen Menschen Jobangebote und Weiterbildungsmaßnahmen vermitteln, um so einen gemeinsamen europäischen Ausbildungsmarkt zu schaffen. Auf einer kostenlosen Online-Plattform sollen EU-Bürger des Weiteren unabhängig von Alter und Ausbildung lebenslang lernen können. Schulabgänger sollen sich in Zukunft auf einer europaweiten Plattform über Universitäten informieren und auf Studienplätze bewerben können. Insgesamt möchte die FDP lieber präventiv in Bildung investieren, als nachträglich Sozialleistungen auszubezahlen.

Jugendgarantie: Eine seit 2013 bestehende Zusage aller EU-Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ohne Job ein hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten. In der Realität konnte diese Idee aber bisher noch in keinem Mitgliedstaat vollständig und gesetzlich umgesetzt werden, da sie nur als Leitlinie besteht und auch nicht rechtlich bindend ist.

Erasmus-Programm: Europäisches Förderprogramm, das unter anderem Austauschprogramme und Stipendien für Studenten für Auslandssemester in anderen EU-Ländern bereitstellt.

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaftspolitik ist das traditionelle Metier der Liberalen. Mehrere Reformen sollen daher die individuelle Freiheit der Bürger und der Mitgliedstaaten erhöhen, den Freihandel ausbauen und zugleich Investitionen in wichtige Sektoren wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur ermöglichen.

Durch Freihandelsabkommen soll internationaler Handel ohne Handelshemmnisse wie Zölle oder abweichende Regulierungen ermöglicht werden.

Im Fokus dieser Reformen stehen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), die zusammen über 60 Prozent der Arbeitsplätze in der EU stellen und damit das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Bereits bestehende Förderprogramme für KMUs will die FDP daher beibehalten und weiterentwickeln. Die Definition von KMU soll ausgeweitet werden, um mehr Unternehmen einzuschließen. Weitere Reformen, vor allem bei der Umsatzsteuer, sollen den bürokratischen Aufwand reduzieren. Außerdem sollen ehrgeizige Investitionen Forschung und Innovation ankurbeln. Die EU-Kohäsionspolitik soll entsprechend reformiert werden und neu ausgerichtet werden, damit alte und überkommene Wirtschaftssektoren keine Förderung mehr erhalten. Stattdessen will die FDP den Fokus auf grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sowie in Regionen mit Entwicklungspotential verlagern. In Europa sollen ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen sowie grenzübergreifende Tarife der Verkehrsverbünde geschaffen werden, um die Mobilität für Berufspendler, Auszubildende und Studierende zu verbessern.

Ein für die EU eigens entwickelter Begriff, welcher die Politik zur Förderung des Zusammenhalts zwischen einzelnen Staaten und Regionen beschreibt. Dabei steht vor allem im Fokus die wirtschaftliche Lage der einzelnen Regionen, wonach von reicheren in ärmere Regionen umverteilt wird.

Die Freie Demokraten wollen des Weiteren viele der Regulierungen, die nach der Finanzkrise 2008 beschlossen wurden, reformieren, da sie vor allem kleinere Banken belasten würden, die ihrer Ansicht nach keine systemische Gefahr darstellen, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass die Menschen nicht von einigen wenigen großen Banken abhängig sind. Die Kreditvergabe an Staaten durch Banken soll zusätzlich beschränkt werden, was die Finanzstabilität des Euroraums stärken soll.

Klimaschutz

Die Liberalen setzen sich für eine gemeinsame Klimapolitik auf europäischer Ebene ein, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dafür seien nationale Ansätze nahezu wirkungslos, die EU sollte sich mit einer geeinten Stimme für wirkungsvolle Veränderungen rund um den Globus stark machen.

In Europa solle der Strom umweltfreundlich dort produziert werden, wo es am günstigsten ist. Voraussetzung dafür ist ein Binnenmarkt, in dem Strom ungehindert von Grenzen und fehlenden Stromtrassen fließen kann. Des Weiteren fordert die FDP Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien. Nicht die Politik solle über die Nutzung einer Technologie oder eines Kraftstoffes entscheiden, sondern der Markt. Elektroautos sehen die Freien Demokraten als Negativbeispiel: Der FDP zufolge haben die staatlichen Subventionen für E-Autos einen fairen Wettbewerb mit anderen Autoantrieben, zum Beispiel Brennstoffzellen, verhindert. Der marktwirtschaftlichen Linie getreu soll CO2 für alle Sektoren in Form des EU-weiten Emissionshandels einen Preis bekommen. Gleichzeitig soll es Ländern möglich sein, außerhalb Europas in CO2-Einsparungen zu investieren, da das effektiver als nationale Maßnahmen sei. Allgemein werben die Freien Demokraten für eine internationale Herangehensweise.

Migration und Grenzschutz

Offene Binnengrenzen im Schengenraum sind einer der Grundpfeiler der Europäischen Union, allerdings können sie nach Ansicht der FDP nur mit sicheren und funktionierenden Außengrenzen erhalten bleiben. Europa brauche daher eine gemeinsame und konstruktive Migrationspolitik. Dafür schlagen die Liberalen mehrere Reformen vor. Die bisherigen europäischen Abkommen und Regelungen haben sich der FDP zufolge in den letzten Jahren als ineffizient erwiesen, weshalb stattdessen ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden sollte. Die FDP möchte für eine geordnete Einwanderung unter anderem ein Punktesystem einführen, das eine Bewertung anhand unterschiedlicher Kriterien vor allem für Fachkräfte erleichtern soll.

Durch das Schengener Übereinkommen wurden die Grenzkontrollen zwischen vielen europäischen Ländern abgeschafft. Dazu zählen die meisten EU-Mitglieder sowie Island, Lichtenstein, die Schweiz und Norwegen.

Standardisierte Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen könnten die Bearbeitungszeit reduzieren. Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa soll nach einem verbindlichen und fairen Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten erfolgen. Die Freien Demokraten wollen darüber hinaus die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer Grenzschutzbehörde ausbauen, die dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen muss. Sie soll sowohl Schlepperbanden bekämpfen als auch die Seenotrettung übernehmen. Die Antragstellung auf Asyl soll nicht nur in Europa stattfinden können, sondern auch in Schutzzonen in Nordafrika sowie in den Heimat- und Transitländern. Abgelehnte Asylbewerber sollen dagegen konsequent und schnell zurückgeführt werden, wofür es eindeutige und europäisch einheitliche Regeln brauche. Ferner solle die EU mit den Herkunftsländern Vereinbarungen für einfachere Rückführungen schließen, die im Gegenzug verstärkte Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Für die angenommenen Asylanten sieht die FDP eine gute Integration als essentiell an, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Sprachkenntnisse und die Vermittlung europäischer Werte sollen laut der FDP durch verpflichtende Integrationskurse gefördert werden. Auch sollen die Hürden für eine Arbeitserlaubnis abgebaut werden, sodass Migranten auch schneller arbeiten dürfen, um ihren wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Wer kein Asyl erhält, aber schon in Europa ist, soll einen Spurwechsel in die qualifizierte Einwanderung versuchen können.

Who is Who

Nicola Beer: Die aus Hessen stammende Spitzenkandidatin der FDP für die EU-Wahlen ist die typische (liberale) Politikerin schlechthin. Sie begann mit 18 Jahren ihre Karriere bei den Jungen Liberalen und war bereits vor ihrem ersten juristischen Staatsexamen die Kreisvorsitzende der JuLis Frankfurt. Sie ist mit einem Rechtsanwalt verheiratet und selbst Rechtsanwältin, allerdings begann sie bereits vor Ende ihres Jurastudiums, als Abgeordnete tätig zu sein. Mittlerweile hat sie so gut wie alle Stufen der politischen Karriereleiter bestiegen und ist seit 2013 die Generalsekretärin der FDP. Als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl wird sie demnächst als Europaabgeordnete ins EU-Parlament einziehen.

Christian Lindner: Der Vorsitzende der FDP begann ursprünglich in Nordrhein-Westfalen seine politische Karriere und wurde bereits kurz nach dem Abitur in den Landtag gewählt. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 wurde er zum FDP-Vorsitzenden gewählt und ist mit der Partei im Jahr 2017 wieder ins deutsche Parlament eingezogen. Falls man nicht gerade eine rhetorisch ausgezeichnete Rede von Christian Lindner hört, steht er schon mal für die Liberalen im Unterhemd vor der Kamera oder gibt in Videos aus seiner Jugend kluge Sprüche von sich – „Probleme sind nur dornige Chancen“ oder Neologismen wie „Full-Flavour-Liberalismus“.

Alexander Graf Lambsdorff: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag konzentriert sich auf außen-, europa-, sicherheits- und entwicklungspolitische Themen. Er wurde in eine Familie mit politischer Geschichte geboren: Sein Vater war Diplomat, sein Onkel Bundeswirtschaftsminister. Nachdem Alexander Graf Lambsdorff seine politische Karriere in seiner Heimatstadt Bonn begonnen hat, war er bis im Jahr 2017 für die FDP im Europaparlament.

Wolfgang Kubicki: Der Rechtsanwalt und Volkswirt ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident. Er trat bereits 1971 als 19-jähriger Student der FDP bei und nahm immer wieder wichtige Posten ein, ist aber bis heute noch immer auch außerhalb der Politik beruflich tätig. So war er unter anderem als Strafverteidiger von Klaus-Joachim Gebauer in der sogenannten VW-Korruptionsaffäre 2005 und für eine dubiose Alwareis GmbH im Rahmen der Dotcom-Blase tätig. Er gehört zu den profiliertesten und prominentesten Köpfen der FDP und ist besonders dafür bekannt, deutliche Worte nicht zu scheuen.

Svenja Ilona Hahn: Die Hamburgerin Svenja Hahn zieht mit 29 Jahren als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen für die FDP in den Europawahlkampf und steht auf Platz zwei der FDP-Europaliste. Sie ist Präsidentin der europäischen liberalen Jugendverbände (LYMEC) und möchte auf europäischer Ebene die Interessen junger Menschen aus ihrer Generation insbesondere beim Klimaschutz, der Bildung und proeuropäischer Politik vertreten.