The Underdogs

Von Benedikt Hansa

• KPÖ
• WANDEL
• BPÖ
• GILT
• SLP
• CPÖ
• BZÖ

KPÖ – Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige

Am 29. September tritt auch die Kommunistische Partei Österreichs in einer Allianz mit den Alternativen Listen, Linken und Unabhängigen unter der Kurzbezeichnung KPÖ an. Das Bündnis hat die erste Hürde auf dem Weg zurück in das Parlament gepackt. Sie hat in allen Bundesländern genug Unterstützungserklärungen gesammelt, um in ganz Österreich auf dem Wahlzettel zu stehen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Universitätsprofessor Ivo Hajnal, verfolgt die Kleinpartei ein klares nächstes Ziel: Die Überwindung der Vier-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament.

Zwar sitzt die Kommunistische Partei Österreichs seit 1959 nicht mehr im Nationalrat, durch ihre Gründung 1918 gilt sie jedoch als Altpartei. Derzeit entsendet sie zwei Abgeordnete in den steirischen Landtag und ist sonst nur auf lokaler Ebene vertreten. Die Wahlergebnisse auf nationaler Ebene waren eher bescheiden: Bei der letzten Nationalratswahl erreichte die KPÖ in Österreich in ihrem Wahlbündnis 0,8 Prozent der Stimmen und verfehlte damit klar den Einzug in das Parlament. 

Politikergehälter

Für die KPÖ verdienen Politiker zu viel.  „Ein Abgeordneter, der 8000 Euro verdient, weiß nichts über die Alltagssorgen von Menschen“, meint die Listenzweite Elke Kahr. Deswegen schlägt das Wahlbündnis vor, Politikergehälter auf die Höhe eines Facharbeiters zu bringen (etwa 2.300 Euro). Bis sie das erreicht haben, wollen alle Kandidaten zum Nationalrat auf jeden Cent mehr als diesen Betrag verzichten und an gemeinnützige Organisationen spenden.

Wohnen

Frei nach dem Motto „Häuser denen, die drin wohnen“, fordert das Wahlbündnis niedrige Mietobergrenzen und keine weiteren Privatisierungen von Wohnungen. Weiters sollen Mietverträge grundsätzlich nicht mehr befristet sein. Um die Einstiegskosten in den Wohnungsmarkt zu senken, soll ein Makler keine Provision mehr verlangen dürfen. Mit diesen Maßnahmen möchte die KPÖ der Wohnungsnot Einhalt gebieten.

Mindestlohn

Hand in Hand mit leistbarem Wohnen geht für die KPÖ natürlich auch ein Mindestlohn von 1.750 Euro netto im Monat.

Klimapolitik

Ab 2025 soll es bereits gratis öffentliche Verkehrsmittel in ganz Österreich geben. Fünf Jahre später soll Österreich den Kohleausstieg vollzogen haben.

WANDL – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.

Am 29. September tritt Wandel erstmals in ganz Österreich an. Wandel überwand die Hürde der vorgesehenen Unterstützungserklärungen mit Leichtigkeit. Übrigens: Das ist kein Tippfehler in der Überschrift. Die Parteiabkürzung, die am Stimmzettel stehen wird, lautet tatsächlich nicht Wandel, sondern WANDL. Es sind nämlich maximal fünf Buchstaben erlaubt. 

Der Name ist bei Wandel Programm. Der Partei geht es um eine grundlegende Veränderung der österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft. Auf ihrer Website werden einen „Abwendung vom Kapitalismus“ und eine „Machtverschiebung von globalen Oligarchien hin zum Volk“ gefordert. Bisher sind diese Forderungen nur mäßig erfolgreich bei Wahlen gewesen: Bei der Nationalratswahl 2013 trat Wandel in Niederösterreich und Wien an und kam auf 0,19 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl wurde in einem Wahlbündnis mit der KPÖ etwas mehr als zwei Prozent erzielt. Für Ende September hat Spitzenkandidat Fayad Mulla vor, das zu ändern. 

Besitzgrenze bei Wohnimmobilien

Für Wandel ist Wohnen ein Grundrecht. Sie fordert deswegen, dass eine Person maximal zehn Wohnungen besitzen darf. So soll es wieder einfacher sein, sich eine Wohnung zu leisten.

Höchstarbeitszeit

Die Wochenarbeitszeit ist in der Zweiten Republik immer wieder gesunken. Seit 1959 gilt eine 45- Stunden Woche, 1970 waren es noch 43, 1972 42 und schließlich 1975 40 Stunden. Seit 40 Jahren ist es also zu keiner nennenswerten Reduzierung gekommen. Scheinbar haben sich alle mit der 40-Stunden Woche abgefunden. Gefordert wird deswegen eine drastische Reduktion auf 21 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Mehr Menschen sollen dadurch Arbeit haben und alle mehr Zeit für Familie und Freunde. 

Höchsteinkommen

Wenn eine Forderung den Wandel von allen anderen Parteien unterscheidet, dann ist es die Idee eines Höchsteinkommens. Während es ein Mindesteinkommen von 2.000 Euro pro Person geben soll, wird auch ein Höchsteinkommen von 10.000 Euro gefordert. Ein dazu passendes Einkommensteuerkonzept konnten wir nicht finden. 

Bürgerrat

Bekanntlich hat das österreichische Parlament zwei Kammern, den Nationalrat und den Bundesrat. Wandel möchte die zweite Kammer durch einen Bürgerrat ersetzen. In ihm sollen 50 Männer und 50 Frauen tagen, die per Los aus der österreichischen Bevölkerung gezogen werden. Dadurch erhofft sich Wandel eine direktere Demokratie. Gesetze müssten auch den Bürgerrat passieren.

BPÖ – Bierpartei Österreich (Wien)

Die Bierpartei Österreich ist eine Spaßpartei, deren Spitzenkandidat, Marco Pogo, Sänger bei der Band Turbobier ist. Für eine Unterstützungserklärung bekam man ein Freibier geschenkt, was laut der Partei definitiv keine Bestechung sei. Sie habe das sogar mit dem Innenministerium abgeklärt. 

GILT – Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung (Tirol & Vorarlberg)

Die Liste des ehemaligen Kabarettisten Roland Düringer tritt auch bei der Nationalratswahl 2019 wieder an. Hauptforderungen sind ein Bürgerparlament, bei dem zu jedem Themenblock 183 repräsentative Personen aus der Bevölkerung ausgewählt werden, um die Nationalratsabgeordneten zu beraten und eine Expertenregierung, die parteiunabhängig aus dem Volk gewählt werden soll. Bei der Nationalratswahl 2017 erhielt GILT etwa ein Prozent aller Stimmen und zog somit nicht in den Nationalrat ein.

SLP – Sozialistische Linkspartei (Oberösterreich)

Ihre Ursprünge hat die Kleinpartei 1981 als „Gruppe Vorwärts“ in Wien. Sie tritt seit der Jahrtausendwende als SLP auf. Sie fordert die Verstaatlichung von Banken und Konzernen, einen Mindestlohn von 1700 Euro und die Einführung einer 30-Stunden-Woche. Bei der Nationalratswahl 2017 kam sie mit etwa 700 Stimmen auf ein Prozent eines Prozentes aller Stimmen. Die SLP wird vom Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zugeordnet und deswegen von ihm beobachtet.

CPÖ – Christliche Partei Österreichs (Burgenland)

Mit ihrem Spitzenkandidaten Alfred Kuchar versucht die Christliche Partei Österreichs auch 2019 wieder, in den Nationalrat einzuziehen. Nachdem sie 2017 nur in Vorarlberg antrat und dort etwa 500 Stimmen sammelte, steht sie zwei Jahre später nur im Burgenland auf dem Stimmzettel. Die Partei fordert ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, ein Familienwahlrecht (bei dem Eltern die Stimmen für ihre nicht wahlberechtigten Kinder abgeben können) und ein sogenanntes „Vollgeld“-System, bei dem nur doch die Zentralbanken Geld schöpfen dürfen und nicht mehr die Banken.

BZÖ – Allianz der Patrioten (Kärnten)

Das Bündnis Zukunft Österreich wurde 2005 vom ehemaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider gegründet und saß bis zur Nationalratswahl 2013 im Parlament. 2019 tritt die Partei aufgrund mangelnder Unterstützungserklärungen nur in Kärnten an. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2.500 Euro im Monat, ein Muttergehalt, tritt gegen die Impfpflicht ein und verneint den menschlichen Einfluss am Klimawandel. Weiters soll Österreich aus der EU austreten – und Kärnten sich von Österreich „lösen“ und eine eigene Währung einführen. Good luck with that.