SPÖ

Zwischen Corbyn und Macron

VON BENEDIKT HANSA & ARTHUR KRÖN

Wenn man den Umfragen Glauben schenken möchte, könnte die SPÖ bei dieser Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer langen und glorreichen Geschichte einfahren. Wie kommt es dazu, dass einer Partei, die mit ihren Jugendclubs, Seniorenvereinen und guten Verbindungen zu den Gewerkschaften so tief in der österreichischen Gesellschaft verankert ist, nicht einmal ein Viertel der Wählergunst vorausgesagt wird? Die Antwort ist vielschichtig und hat auch mit tagespolitischen Fauxpas der Führungsriege zu tun. Doch die Grundproblematik lässt sich aus den tektonischen Verschiebungen der politischen Landschaft Europas im späten 20. Jahrhundert herleiten. 

Die Sozialdemokratie ist eine große Familie. Parteien wie die SPÖ werden oft als big-tent- oder catch-all-Organisationen beschrieben, da sie ein breites Spektrum an politischen Gruppierungen und Meinungen beherbergen. Historisch finden die Sozialdemokratische Partei Österreichs und ihre europäischen Schwesterparteien ihre Ursprünge in den zahlreichen Arbeiterbewegungen des späten 19. Jahrhunderts. Heute versucht sie, dem Anspruch einer Volkspartei gerecht zu werden und eine Mehrheit der Bevölkerung unter ihrem Zeltdach zu vereinen – big tent eben. Wirtschaftspolitische Ziele entfernten sich zwangsläufig vom Sozialismus und orientieren sich heute an der sogenannten sozialen Marktwirtschaft. Offiziell wurde dieser Wandel im Juni 1991 vollzogen, als man die SPÖ von der Sozialistischen Partei zur Sozialdemokratischen Partei Österreich umtaufte. 

Die 90er-Jahre waren insgesamt eine Schlüsselzeit in der Entwicklung der linken Bewegungen. Sie waren das Jahrzehnt, in dem sich die alten Arbeiterparteien neu erfanden und durch einen Imagewechsel versuchten, eine breitere Wählerschicht anzusprechen. Diese Wandlung war die Antwort der Sozialdemokratie auf eine alternativlos scheinende konservative Vorherrschaft in den Ländern des Westens. Sie zeigte Wirkung: In den Vereinigten Staaten löste Bill Clinton 1992 George H. W. Bush als Präsident ab. In Großbritannien kam 1997 Tony Blair an die Macht, nachdem die Politik für fast zwei Jahrzehnte von den Konservativen dominiert worden war. Und in Deutschland gewann Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl gegen Helmut Kohl. 

Clinton, Blair und Schröder – sie alle propagierten eine neue Version der traditionell linken Politik. Auf einmal wurden Unternehmensgründungen, Steuererleichterungen und Wirtschaftswachstum zentrale Themen. Tony Blair und Gerhard Schröder entwarfen The Third Way, zu Deutsch auch: Die neue Mitte. Man versuchte, einen Kompromiss zu finden, um sowohl die neue urbane Mittelschicht als auch die klassische sozialdemokratische Stammwählerschaft zu mobilisieren. Schrittweise schlossen sich fast alle traditionellen Arbeiterparteien Europas dem Weg dieser zwei umstrittenen, aber in Wahlen erfolgreichen Politiker an. Bis heute noch sind die Parteiprogramme fast aller Parteien der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament an den Third Way angelehnt.

Obwohl die Situation in Österreich eine andere war und man auf viele Jahre als Kanzlerpartei unter Kreisky zurückblicken konnte, “reifte” die SPÖ in ihren wirtschaftspolitischen Positionen. Zudem regierte Kreisky über ein Jahrzehnt mit einer absoluten Mehrheit, setzte den Leitspruch “Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel” offensichtlich aber nicht wirklich um. Es war Pragmatismus in die Arbeiterbewegungen Europas eingekehrt, und auch in Österreich wurde der Kapitalismus als Wirtschaftsmodell akzeptiert. 

Doch seit einigen Jahren brodelt es wieder. Eben jener Pragmatismus, der Europa in den letzten 30 Jahren so viele sozialdemokratische Regierungen bescherte, führt jetzt dazu, dass sich viele Menschen, vor allem aus den unteren Einkommensschichten, von den traditionellen Arbeiterparteien abwenden. Durch Maßnahmen wie die Agenda 2010 in Deutschland oder die Einführung der Studiengebühren in Großbritannien fühlen sich viele betrogen. Nicht umsonst der Protestslogan: “Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!”

In Deutschland liegt die SPD in den Umfragen bei knappen 20 Prozent, die SPÖ kommt in Österreich selten über 25 Prozent hinaus. Noch schlimmer ist das Bild in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, wo die ehemals erfolgreichen Arbeiterparteien in die Bedeutungslosigkeit rutschten. Heute wählt man als Progressiver in Frankreich Macron, als Linker Mélenchon und als Frustrierter Le Pen; in Deutschland die Grünen, die Linke und die AFD. In Großbritannien folgte man dem Motto “Zurück zum Ursprung”, rückte wirtschaftspolitisch radikal nach links und erlangte somit die zahlenmäßig größte Wählerschaft in der Geschichte von Labour. In Dänemark bewegte man sich im Bereich der Migration stark nach rechts und bewahrte die Partei so vor dem Untergang. In Spanien versuchte man es mit Charisma. Und in Österreich? Ein paar ausgewählte Forderungen der SPÖ aus dem Nationalratswahlkampf 2019:

Wahlkampfthemen

• Klimaticket
• Aktion 20.000
• Erbschaftsteuer
• Gemeinsame Schule
• Migration und Asyl

Klimaticket

Seit 2012 kann der Wiener um einen Euro pro Tag die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen (wobei man alle 365 Euro auf einmal zahlen muss). Die Sozialdemokraten möchten dieses Konzept, das in Wien nach Druck der Grünen entstand, auf ganz Österreich erweitern: Jedes Bundesland soll eine derartige 365-Euro-Jahreskarte erhalten; um zwei Euro (also 2 x 365 = 730 Euro) in drei Bundesländern und um drei Euro (also 3 x 365 = 1.095 Euro) in ganz Österreich. Dabei erhofft sich die SPÖ eine erhöhte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. 

Diese Maßnahme ist speziell für Pendler in der Ostregion relevant, die großteils mit dem PKW nach Wien pendeln. Laut einer Studie der TU Wien leben 90 Prozent dieser Menschen höchstens 9 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zwei Drittel davon nur 3 km. Das heißt, eine Senkung der Kosten für die Bahn könnte tatsächlich große Auswirkungen haben. Die SPÖ möchte in der Klimapolitik nicht Arbeitnehmende bestrafen, sondern versucht, klimafreundliche Alternativen für die breite Masse attraktiver zu machen. Zur Kasse gebeten werden sollen dafür die größten Klimasünder unserer Generation: die großen Konzerne dieser Welt.

Kommentar: Kosten und Nutzen unbekannt

Ein Klimaticket um ein, zwei oder drei Euro einführen zu wollen und sich gleichzeitig gegen eine CO₂-Steuer einzusetzen ist nur eines: scheinheilig. Beim Klimaschutz halbe Sachen zu machen ist wie beim Walzer nur jeden zweiten Schritt zu tanzen. Führt zu nichts, und man macht sich lächerlich. Dazu kommt, das noch niemand weiß, wieviel das Ticket dem Staat (also uns allen) kosten würde und wie viel es brächte. Nur ein Beispiel: In Wien hat eine Studie ergeben, dass der Fahrgastzuwachs nicht etwa auf das 365-Euro-Ticket zurückzuführen ist, sondern auf das bessere Angebot. Vielleicht sollte man sich das besser überlegen und das Geld zuerst in den Infrastrukturausbau investieren.

Aktion 20.000

Es war das Vorzeigeprojekt Altkanzler Christian Kerns: Der Staat übernimmt für 20.000 Arbeitslose über 50 die Lohn- und Lohnnebenkosten, wenn sie bei Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen arbeiten, um ihnen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu vereinfachen. Unter der freiheitlichen Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wurde das Projekt kurz nach Beginn ihrer Amtszeit wieder ausgesetzt. Im Nationalratswahlkampf 2019 fordert die SPÖ die Wiedereinführung des Projekts, um weiterhin Arbeitslose über 50 unterstützen zu können.

Die Aktion 20.000 würde nicht nur das Leben vieler älterer Arbeitssuchenden verbessern, sondern macht auch ökonomisch Sinn. Durch die Übernahme der Lohnnebenkosten werden Anreize für Unternehmen geschaffen, ältere Menschen einzustellen. Hier werden keine Arbeitsplätze durch den Staat kreiert, sondern die Anstellung eines älteren Mitarbeiters verbilligt. Auch die Finanzierung ist unproblematisch: Da jeder Arbeitslose dem Staat viel Geld kostet (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung etc.), rentiert sich diese Maßnahme langfristig. Bruno Kreisky sagte: “Arbeit bestimmt die Identität und das Selbstwertgefühl des Menschen.” Jeder Mensch hat es verdient, Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu sein.

Kommentar: Viel Geld für wenig Effekt

Wir dürfen nicht vergessen, was sich hinter der Aktion 20.000 eigentlich verbirgt: eine sozialistische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die den Staat viel Geld kostet. Hier wurden keine Arbeitsplätze attraktiver gemacht, sondern vom Staat kreiert. Viel sinnvoller wäre es, das Grundproblem der Arbeitslosigkeit im Alter zu bekämpfen: das Senioritätsprinzip. In Österreich werden ältere Menschen primär nach ihrem Alter und nur sekundär nach ihren Fähigkeiten bezahlt. Eine flache Lohnkurve würde für Unternehmen mehr Motivation schaffen, auch ältere Arbeitnehmer einzustellen und so langfristig zu einer höheren Beschäftigung führen. Weiters ist an der Aktion 20.000 zu kritisieren, dass mehrere hundert Millionen Euro verschlungen wurden, um deutlich weniger als (den angepeilten) 20.000 Menschen zu helfen. Viel Geld für wenig Effekt. Nicht gerade ein idealer Umgang mit unserem Steuergeld.

Erbschaftsteuer für Erbschaften über eine Million Euro

Als Pamela Rendi-Wagner 2018 die SPÖ übernahm, schien es, als wäre eine Kernforderung der Sozialdemokratie Geschichte. Ein Jahr später kehrt die SPÖ zu ihrer Forderung der Erbschaftsteuer zurück. Ab einem Erbe von einer Million Euro sollen 25 Prozent fällig werden, ab 10 Millionen gar 35 Prozent. Die SPÖ will damit einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer gegenfinanzieren, was Geringverdiener entlasten würde.

Wir besteuern hart erarbeitetes Einkommen im OECD-Vergleich sehr hoch, liegen sogar an vierter Stelle. Bei vermögensbezogenen Steuern, auf der anderen Seite, sind wir Viertletzter unter allen OECD-Staaten. Wer in Österreich arbeitet, wird durch hohe Steuern bestraft. Wer allerdings auf einem großen Vermögen sitzt oder Millionenbeträge erbt, kommt billig davon. Im Falle einer Erbschaft sogar gratis. Arbeit soll sich wieder lohnen. Menschen, die viel Geld bekommen, ohne etwas geleistet zu haben, sollen zumindest einen vergleichsweise kleinen Beitrag leisten. Für all jene, die um Omas Erbe bangen: Das SPÖ-Modell würde nur ein Prozent der österreichischen Bevölkerung treffen. Die Erbschaftssteuer ist daher ein Modell, das nicht nur die wohl wichtigste Steuerungleichheit in Österreich bekämpft, sondern auch große Summen zur Finanzierung wichtiger Sozialprojekte beisteuern kann.

Kommentar: Das Problem ist nicht Reichtum, sondern Arbeit

Ein Monat vor der Nationalratswahl zu einem Kernthema der Sozialdemokratie zurückzukehren ist wohl primär Wahltaktik und eine spontane Antwort auf jüngste Umfragen. 

Wenn ein Unternehmen vererbt wird und der glückliche Erbe sich die Steuer nicht leisten kann, muss er das Unternehmen zerschlagen oder verkaufen. Das trifft entweder das Unternehmen und birgt Gefahr und Verluste für Mitarbeiter, Kunden und Wirtschaft, oder sprengt die Familientradition. Die SPÖ will zwar Stundungen erlauben, am Problem ändert das aber nur wenig. Wem die Steuerbelastung ein Dorn im Auge ist und sich einen Umzug leisten kann, wird sein Vermögen oder sein Unternehmen einfach in ein anderes Land verlegen.

Die Vermögen in Österreich sind vor allem wegen des Hangs der Österreicher zur Miete ungleich verteilt (Eigenheime machen einen Großteil der Vermögen aus). In vielen Ländern Europas zeigt sich: Je weiter der Sozialstaat ausgebaut, desto ungleicher die Vermögen. Das sieht man auch in Ländern wie Deutschland und Schweden. Eigentum ist ein wichtiges Mittel gegen Altersarmut; kann ich mich aber auf den Sozialstaat, das Pensions- und Gesundheitssystem verlassen, muss ich nicht privat vorsorgen. Das Problem ist nicht Reichtum, sondern Armut. Der Staat muss den Menschen endlich wieder die Mittel in die Hand geben, um sich das eigene Vermögen aufzubauen.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde deshalb nicht mehr neu eingeführt, weil die Verwaltungskosten hoch und die Einnahmen minimal waren (2005 brachte sie etwa 150 Millionen Euro ein; seit 1980 machte sie durchschnittlich 0,2–0,3 Prozent der staatlichen Einnahmen aus). Die Forderung einer Erbschaftssteuer ist also nicht mehr als klassenkämpferische Rhetorik und reine Ablenkung vor der Unfähigkeit des Staats, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen.

Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen

Es ist wohl einer der ältesten sozialdemokratischen Forderungen: Das Gymnasium gegen die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen (“Gesamtschule”). Während heute die meisten Kinder mit zehn Jahren entweder in ein Gymnasium oder in eine NMS (Neue Mittelschule) geschickt werden, will die SPÖ, dass alle Kinder bis zum 14. Geburtstag in eine gemeinsame Schule gehen. Durch die späte Aufteilung in unterschiedliche Bildungswege erhofft sich die Sozialdemokratie eine erhöhte Bildungsmobilität.

Die Befürworter der gemeinsamen Schule für 6- bis 14-Jährige betonen den großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. Schüler würden heute viel zu früh in Schubladen gesteckt, denn ob ein 10-jähriges Kind im Gymnasium oder in der Mittelschule lande, habe prägende Auswirkungen auf das weitere Leben. Eine Gesamtschule würde Schüler jeder Herkunft, jeder sozialen Klasse und unabhängig von Talent und Interesse in dieselbe Institution stecken – das sei gerecht und bringe jedem die gleichen Chancen. Getrennte Schultypen würden zu einem ungesunden Wettbewerb führen, bei dem jedes Elternteil sein Kind ins Gymnasium schicken möchte, koste es, was es wolle (z.B. Druck auf Volksschullehrer). Das führe dazu, dass das Gymnasium langsam zur Gesamtschule konvertiere und die Mittelschule gleichzeitig immer schlechter und unbeliebter werde. Alle Schüler würden von den besten motiviert, und umgekehrt nähmen die intelligenten Schüler wichtige soziale Lektionen aus dem gemeinsamen Schulbesuch mit. Im Unterricht soll es aber möglich sein, Leistungsgruppen zu bilden, um etwas Individualität zu gewährleisten.

Kommentar: Gefahr der Mittelmäßigkeit

Das größte Problem einer Gesamtschule steckt schon im Namen: In einer Gesamtschule sind alle Schüler vertreten, an der Schule interessiert oder von ihr gelangweilt, gut im Rechnen oder gut im Werken. Gegner finden, dass es kontraproduktiv sei, alle gemeinsam lernen zu lassen, da langsame Schüler die Schnellen am Lernen hindern und umgekehrt schnelle Schüler die Langsamen frustrieren. Am Ende erhält jeder eine mittelmäßige Ausbildung, keiner konnte sich in seinen Talenten entfalten. Leistungsgruppen und komplexe Modulsysteme machen für Gesamtschulgegner auch keinen Sinn, da sie vor allem in großen Schulen aufgrund ihres bürokratischen Aufwands schwer zu realisieren sind.

Migration und Asyl

Asylwerber in Mangelberufen sollen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fertigzustellen. Es soll ihnen möglich sein, während des langen Wartens auf einen Bescheid in Mangelberufen eine Lehre zu absolvieren. Das würde vielen Asylwerbern eine Perspektive geben und Kriminalität verhindern. Zusätzlich gibt es in Österreich einen Fachkräftemangel in vielen Branchen.

Asyl ist nicht Arbeitsmigration

Asyl ist ein Menschenrecht. Es schützt jeden Erdenbürger vor Verfolgung, indem es ihm die Möglichkeit gibt, davor rechtmäßig in ein anderes Land zu fliehen und dort geschützt zu verweilen. Arbeit ist auch ein Menschenrecht. Wenn es auch kein Recht auf einen einklagbaren Arbeitsplatz gibt, verpflichtet sich der Staat durch diesen Artikel 23 der Menschenrechtskonvention auf das Ziel der Vollbeschäftigung, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Vermischen sollte man diese beiden Menschenrechte trotzdem nicht. Keine Frage: Österreich hat einen Fachkräftemangel und vielen Asylanwärtern würde Arbeit gewissermaßen einen Sinn geben, während sie jahrelang auf ihren Asylbescheid warten. Sinnvoller als den jungen Männern eine Lehrplatz zu geben und sie dann bei Erhalt eines negativen Bescheides abzuschieben, wäre es, die Verfahren zu beschleunigen. Arbeitsmigration und Asyl zu vermischen ist keine gute Idee.