• Parteienfinanzierung
• Klimawandel, freitags
• Kalte Progression
• Das Bundesheer
• Flüchtlinge im Mittelmeer
• Rauchverbot
• Lex Uber

Parteienfinanzierung

VON BENEDIKT HANSA

Money, Money, Money … Seit dem Ibiza-Video spricht ganz Österreich wieder über Parteienfinanzierung und gekaufte Politik. Was hat sich seitdem getan? Und was fordern die Parteien im Nationalratswahlkampf?

In Österreich werden Parteien seit 1975 vom Staat finanziell unterstützt. Zählt man Parteienförderungen auf Bundes- und Landesebene, Klubförderung und Geld für Parteiakademien zusammen, so erhalten österreichische Parteien im Jahr 2019 etwa 200 Millionen Euro. Gegenstand der aktuellen Debatten sind jedoch weniger die öffentliche Parteienförderung – die im internationalen Vergleich hoch liegt – sondern private Spenden.

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, in dem der ehemalige freiheitliche Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache davon spricht, FPÖ-nahe Vereine würden seiner Partei am Rechnungshof vorbei Geld zukommen lassen, beschlossen SPÖ, FPÖ und Liste JETZT Ende Juni eine Änderung der Parteienfinanzierung. 

Ab sofort müssen die Namen von Spendern ab 2.500 Euro dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden (herabgesetzt von 51.000 Euro). Einzelpersonen dürfen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Insgesamt darf eine Partei maximal 750.000 Euro an Spenden im Jahr einnehmen, wobei es Ausnahmen für Parteien gibt, die das erste Mal bei einer Wahl antreten. Zusätzlich wurden härtere Geldstrafen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten und ein Frauenbonus – mehr Förderung bei mehr als 40 Prozent Frauen im Nationalrat – eingeführt.  ÖVP, SPÖ und FPÖ haben alle 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschritten. Die ÖVP war mit 13 Millionen Euro Wahlkampfkosten fragwürdige Spitze, gefolgt von der FPÖ mit 10 Millionen und der SPÖ mit knapp über 7 Millionen. Nach dem neuen Gesetz müssten sie deutlich mehr Strafe zahlen als 2017. Die Spendengrenze trifft besonders jene Parteien, die im Nationalrat nicht für die Änderung gestimmt haben: ÖVP und NEOS. Die Volkspartei hat im letzten Wahlkampf viel Geld von Personen aus der Wirtschaft erhalten. Ebenso die NEOS, die seit ihrer Gründung vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner unterstützt werden. So auch kurz vor dem Inkrafttreten der Spendenobergrenze mit 300.000 Euro.

Klimawandel, freitags

VON BENEDIKT HANSA

+4,6°C. Um so viel wichen die Temperaturen im Juni 2019 vom 250-Jahre-Durchschnitt ab. Klimawissenschaftler sind sich einig: Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist hierfür verantwortlich. Österreich scheint von den Auswirkungen besonders betroffen zu sein. Während die Temperaturen global um weniger als 1°C gestiegen sind, sind es in Österreich schon etwa 2°C. Und das macht sich mittlerweile in der Gesellschaft bemerkbar.

Die Bewegung „Fridays for Future“ (FfF) demonstriert jeden Freitag für eine effektivere Klimapolitik. Inspiriert von der Schwedin Greta Thunberg, die ursprünglich selbst jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament protestierte, rufen die (meist) Jugendlichen international dazu auf, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten. In Paris wurde 2014 festgehalten, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen (FfF zielt auf maximal 1,5°C ab). Auch bei der Europawahl im Mai 2019 war der Klimawandel für die Österreicher ein ähnlich wichtiges Thema wie Migration und soziale Gerechtigkeit. Während noch bei der Nationalratswahl 2017 nur wenige Parteien den Klimaschutz groß auf der Agenda hatten, sieht das zwei Jahre später ganz anders aus.

Kalte Progression

VON MAX SPOHN

Kurz gesagt ist die kalte Progression der Effekt eines Zusammenspiels aus Inflation und unserem Steuersystem. Als Inflation wird die Steigerung des Preisniveaus bezeichnet (sprich: alles wird teurer), was gleichzeitig bedeutet, dass das Geld weniger wert wird (ein Euro heute kann mehr kaufen als ein Euro morgen). Da Preise steigen, steigen aber auch Löhne (Lohn ist der Preis für Arbeit), sodass wir uns im Idealfall morgen den gleichen Lebensstandard leisten können wie heute (morgen ist alles teurer aber wir verdienen auch mehr). 

Wie hängt Inflation mit dem Steuersystem zusammen? Die österreichische Einkommensteuer ist progressiv; je mehr wir verdienen, desto höher ist unser Steuersatz. Die ersten 11.000 Euro sind steuerfrei, die nächsten 7.000 Euro werden mit 25 Prozent besteuert, die nächsten 13.000 Euro mit 35 Prozent und so weiter. Einkommen über 1 Mio. Euro werden mit dem Höchststeuersatz von 55 Prozent besteuert. Diese Grenzwerte zwischen den sogenannten Tarifstufen sind fix und werden nicht an die Inflation angepasst. Das heißt, obwohl Gehälter und Preise steigen, verändern sich die Steuerstufen nicht. Das führt dazu, dass uns Gehaltserhöhungen irgendwann in eine höhere Tarifstufe katapultieren: Unser reales (also: inflationsbereinigtes) Einkommen ist gleichgeblieben, wir zahlen aber mehr Steuern. Das nennt man kalte Progression.

Ein Beispiel: Susanne hat 2018 30.000 Euro verdient und lebte damit ganz gut. Ihre Steuerrechnung zeigt: 11.000 Euro sind steuerfrei, bis 18.000 Euro zahlt sie 25 Prozent, darüber 35 Prozent. Insgesamt muss sie 5.950 Euro, also effektiv 19.8 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen. Ihr bleiben 24.050 Euro. Ein Liter Milch (als Maßstab für das Preisniveau) kostet 1 Euro. Sie kann sich also 24.050 Milchpackerln kaufen.

Bruttobetrag	Steuerklasse	Steuer	Nettobetrag
11.000	0%	0	11.000
7.000	25%	1.750	5.250
12.000	35%	4.200	7.800
30.000	19.8%	5.950	24.050

2019 bringt gute Neuigkeiten für Susanne: Sie hat eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent auf 33.000 Euro bekommen. Gleichzeitig sind die Preise in Österreich aber auch um 10 Prozent gestiegen (das dient der Veranschaulichung; die Inflation liegt üblicherweise bei 2 Prozent), so kostet ein Liter Milch heuer 1,10 Euro. Jetzt klopft allerdings das Finanzamt an, da Susanne in eine höhere Steuerklasse gerutscht ist. Nun bleiben ihr 25.860 Euro übrig. Jetzt kann sie sich nur mehr 23.509 Milchpackerln leisten (25.860 / 1,10) statt 24.050. Susanne ist real ärmer geworden.

Bruttobetrag	Steuerklasse	Steuer	Nettobetrag
11.000	0%	0	11.000
7.000	25%	1.750	5.250
13.000	35%	4.550	8.450
2.000	42%	840	1.160
33.000	21.6%	7.140	25.860

Was spricht dafür, was dagegen? 

Auf den ersten Blick sieht die Thematik recht einfach aus. Die kalte Progression verringert den Lebensstandard der Bürger. Es wäre also sinnvoll und fair, sie abzuschaffen. Warum gibt es sie dann immer noch? Für Regierungsparteien ist die kalte Progression sehr wichtig. Denn sie bringt mit der Zeit mehr Steuergeld in die Staatskasse, ohne dass es den Steuerzahlern tatsächlich auffällt. Ein weiteres Problem liegt darin, dass vor allem Besserverdiener von einer Abschaffung profitieren würden. Die Abschaffung der kalten Progression wäre zwar womöglich „fair“, steigert jedoch weder die soziale Gerechtigkeit noch die Handlungsfähigkeit der Regierung. Außerdem verteilen österreichische Regierungen Steuererleichterungen lieber häppchenweise an ihre Klientel (z.B. Familien) als einfach die kalte Progression abzuschaffen.

Das Bundesheer

VON MAX SPOHN

Für viele war es ein Schock, als im Juni angekündigt wurde, die alljährliche Leistungsschau des österreichischen Bundesheeres am 26. Oktober diesen Jahres finde nicht statt. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich steht das Heer vor einem Kollaps, denn das Geld fehlt. Das Budget von knapp über 2 Milliarden Euro reicht gerade einmal, um die Personalkosten zu decken – für längst überfällige Investitionen in Fahrzeuge und Ausbildung bleibt da kaum noch etwas übrig. Daher wurde ein Sonderinvestitionsprogramm ausgehandelt, das jedoch 2021 ausläuft. Dieses Jahr fehlen bereits 47 Millionen Euro, in den nächsten Jahren werden es noch mehr sein. Die Leistungsschau findet dieses Jahr nun doch statt. Doch die Politik muss sich die Fragen stellen: (Wie) soll es mit dem Bundesheer weitergehen? (Wie viel Geld soll) investiert werden?

Was spricht dafür, was dagegen? 

Die primäre Aufgabe des Bundesheeres ist die Landesverteidigung Österreichs. Doch laut Generalstabschef Brieger kann es diese Aufgabe derzeit nicht erfüllen. Das Heer verfügt über zu wenig Geld für die Ausbildung der Soldaten, veraltete Waffensysteme und zu wenig Personal, um Österreich im Fall einer Bedrohung zu verteidigen. Die Lösung: 3 bis 4 Milliarden Euro jedes Jahr. Andernfalls müsste sich Österreich auf die Unterstützung anderer Länder verlassen. Dazu kommt noch das Problem der Luftraumüberwachung – die ist teuer, Österreich ist aber völkerrechtlich dazu verpflichtet. Die zweite große Aufgabe des Bundesheeres umfasst Assistenzeinsätze und Katastrophenhilfe. Doch auch diese Kompetenz ist gefährdet, wenn es nicht zu umfassenden Investitionen kommt. Letztlich muss sich die Politik entscheiden, welchen Zweck das Bundesheer noch erfüllen soll. Die Regierung kann mehr Geld investieren und so die Sicherheit in Österreich gewährleisten – oder noch mehr sparen und die Aufgaben des Bundesheeres weiter kürzen. Doch wer schützt die Österreicher dann im Kriegs- oder Katastrophenfall?

Flüchtlinge im Mittelmeer

VON MAX SPOHN

Die Flüchtlingskrise beschäftigt europäische Regierungen bereits seit einigen Jahren. Doch seit Kurzem ist das Thema um eine Facette reicher. Die Frage, ob NGOs (also Nichtregierungsorganisationen) im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge aufgreifen und nach Europa bringen dürfen und sollen, spaltete die Gemüter. Zuletzt sorgte der Fall der Kapitänin Carola Rackete, die sich in Italien vor Gericht verantworten musste, für Aufsehen. Doch was spricht dagegen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten? Welche Rolle sollen dabei die EU, die Nationalstaaten und NGOs spielen?

Ein Argument dafür, die Rettungsaktionen der NGOs zu unterbinden, basiert auf der Befürchtung, dadurch noch mehr Menschen nach Europa zu locken. Wenn Menschen dazu bewegt werden, ihre Heimat zu verlassen (weg von daheim aufgrund von Krieg, Dürre, Hungersnot oder hin in ein besseres Land aufgrund von Schutz, wirtschaftlichen Chancen etc.), birgt die Flucht selbst meist große Risiken. Grenzkontrollen, Flüsse, Meere, Berge müssen überwunden werden, was vor allem dann schwierig ist, wenn einem herkömmliche Transportmittel verwehrt sind (z.B. bekommt man als Afghane nicht einfach so ein Schengen-Visum und kann in ein Flugzeug steigen) – so schwierig und gefährlich, dass viele gar nicht an Flucht denken. Wenn sich Flüchtlinge allerdings sicher sein können, gerettet zu werden und sicher und lebendig anzukommen, könnte das mehr Menschen zur Flucht ermutigen. 

Auf der anderen Seite stehen humanitäre und ethische Motive: Viele argumentieren, dass Europa verpflichtet ist, Menschen in Not zu retten. Solange wir uns die Rettung leisten können, wäre es falsch, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Langfristig soll sich Europa jedenfalls für eine nachhaltige Lösung der Fluchtprobleme einsetzen: Es gibt zahlreiche Vorschläge, angefangen von bilateralen Rückführabkommen bis hin zu Investitionsplänen in Herkunftsländern. Kurzfristig dominiert allerdings das Mittelmeerproblem: die Optionen reichen vom Nichtstun (ertrinken lassen) über die Duldung von NGOs bis hin zu einer Seenotrettung durch die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten.

Rauchverbot

VON FELIX EHRLICH-ADAM

Ab 1. November tritt in Österreich das komplette Rauchverbot in Gaststätten in Kraft. Das hat der Nationalrat am 2. Juli beschlossen. Für viele ein Erfolg im Namen der Gesundheit, für so manche Gastronomen bereitet diese neuerliche Kursänderung aber doch Kopfschmerzen. Rekapitulieren wir erst einmal, was genau in den letzten Jahren passiert ist. 

2015 beschloss die damalige rot-schwarze Regierung das komplette Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018, mit Ausnahme der Gastgärten. Auf Druck der FPÖ kam es dann 2018 zu einer Einigung der türkis-blauen Regierung, eine Ausnahme für „Räume der Gastronomie“ vorzusehen. Zugleich wurde allerdings der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt und das Mindestalter von 16 auf 18 Jahre angehoben. Außerdem wurde auch ein Rauchverbot in Autos beschlossen, sollten Kinder und Jugendliche unter 18 mitfahren. 

Der Aufhebung des geplanten Rauchverbots folgte ein Aufschrei von Experten, Medizinern und eines großen Teils der Bevölkerung. Über 880.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren „Don’t smoke“ der Ärztekammer Wien und der Österreichischen Krebshilfe, das die Beibehaltung der Gesetzesnovelle aus 2015 forderte (Oktober 2018). Der darauffolgende Antrag der Opposition, diese Forderung umzusetzen, wurde von den Regierungsparteien jedoch abgeschmettert. Der Antrag sei unseriös, es gäbe doch schon ein Rauchverbot und man konzentriere sich vor allem auf Prävention und Jugendschutz, war aus Regierungskreisen zu hören. Daraufhin kam es zu einem Antrag der Wiener Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser solle sich mit der Frage auseinandersetzen ob das Tabak- und Nichtrauchergesetz verfassungskonform sei. Allerdings befand der VfGH, das der „rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten wurde“. Dann kam Ibiza und die türkis-blaue Koalition war vorerst Geschichte. Von den Koalitionsbedingungen mit der FPÖ befreit, schien die ÖVP nun wieder bereit, für ein Rauchverbot zu stimmen. Am 2. Juli stimmten schließlich alle Parteien, ausschließlich der FPÖ, für ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten.

Details des Rauchverbots

Ab 1. November 2019 gilt in Österreich ein Rauchverbot in Gaststätten. Dieses Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten, es betrifft Lokale und alle öffentlichen Orte, in denen Speisen und Getränke angeboten werden, außer Biergärten. 

Weiters gilt ab Jänner das Rauchverbot bis 18 in allen Bundesländern. Werden 14- bis 16-Jährige beim Rauchen erwischt, müssen sie beim ersten Mal zu einem Informationsgespräch, beim zweiten Mal zur Suchtberatung. Ab dem dritten Mal wird gestraft. Bei 16- bis 18-Jährigen kommt es bei den ersten zwei Malen zu einer Verwarnung, beim dritten Vergehen folgt die Suchtberatung. Ab dem vierten Mal wird gestraft.

Diskussion

Für die Gewerkschaft und Ärzte ein klarer Sieg im Namen der Gesundheit. Über 220.000 Beschäftigte seien täglich stundenlang Passivrauch ausgesetzten (darunter tausende Lehrlinge). Im EU-Vergleich hinke Österreich in Sachen Nichtraucherschutz seit Jahren hinterher. Während Raucherquoten innerhalb der EU zwischen 2000 und 2015 um 16 Prozent zurückgingen, sind diese in Österreich seit 40 Jahren unverändert – jeder Vierte in Österreich greift täglich zur Zigarette (jeder Fünfte in der EU). Innerhalb der EU wird nur in Ungarn (25,8 Prozent) und in Griechenland (27,3 Prozent) mehr geraucht als in Österreich (24,3 Prozent). Damit liegen wir weit über dem EU-Durchschnitt von 18 Prozent. Vor allem Frauen und Jugendliche rauchen im Vergleich besonders viel in Österreich. 

Experten sind auch gegen jegliche Ausnahmen und verteidigen das Verbot von Shishas. Diese seien ähnlich gesundheitsgefährdend wie andere Rauchwaren und oft für Jugendliche ein Einstieg in die Nikotinsucht. Ausnahmen für Nachtlokale würden dazu führen, dass Gäste und Mitarbeiter durch Passivrauch geschädigt werden. 

Probleme für Gastronomen

Für Gastronomen wird es zu unausweichlichen Kosten (und möglicherweise anderen Problemen) kommen. Betriebe, in denen Rauchen eine Art Existenzgrundlage darstellt, wie z.B. Shisha-Bars, würden jetzt per Gesetz verboten – besonders hier wird das Fehlen einer Übergangsfrist kritisiert. Viele Restaurants fordern eine Entschädigung für Investitionen (z.B. Raumtrennungen zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich), die über die letzten Jahre bereits für den Nichtraucherschutz getätigt wurden. 

Insbesondere in der Clubszene könnte es zu Komplikationen kommen. Das von vielen Clubs praktizierte „One-Way“ System wird verändert werden müssen, um Raucher hinaus- und wieder hineinzulassen. Größere Ansammlungen von Gästen vor den Lokalen erfordern mehr Personal, beklagt eine neu gegründete Interessengemeinschaft von Nachtgastronomen. Diese Entwicklungen führen letztlich auch zu mehr Lärm. Viele Betreiber erwarten eine Welle an Lärmbelästigungsklagen, die zu nachträglichen Auflagen, einer früheren Sperrstunde oder gar zur Schließung von Clubs und Bars führen könnte. 

Lex Uber

VON JOHANNES DÓCZY

Am 3. Juli 2019 ging eine Schockwelle durch die österreichische Kundschaft des US-Unternehmens Uber. Seit Längerem schon angekündigt, sollte sie 2020 dank ÖVP, FPÖ, SPÖ und Teilen von JETZT sicher kommen: die „Lex Uber“ (das „Gesetz Uber“). Endlich, so argumentieren Befürworter, wird den Untaten Ubers ein Riegel vorgeschoben und die Taxibranche könne so wieder aufleben. 

Zuallererst: Uber ist eine Onlineplattform, die hauptsächlich Personenbeförderungsdienste vermittelt und denselben Zweck wie herkömmliche Taxis erfüllt: Leute von A nach B bringen. Ein wichtiger Unterschied hier ist, dass Uber Fahrer und Kunden zusammenbringt, jedoch keine eigenen Fahrer anstellt. Über die App fordert man einen Fahrer an und teilt seinen Standort mit ihm, bereits vor Fahrtantritt sieht man Route und Preis, der direkt und bargeldlos abgebucht wird. Für Konsumenten liegt ein großer Vorteil in den (im Vergleich zu traditionellen Taxiunternehmen) niedrigen und flexiblen Preisen, die sich nach Angebot und Nachfrage richten. 

Vor allem durch die niedrigen Preise, aber auch den benutzerfreundlichen, praktischen Service über die App hat sich Uber zu einer existenziellen Gefahr für Taxibetreiber entwickelt. Diese locken immer weniger Fahrgäste an, haben aber aufgrund strikter gesetzlicher Vorgaben wenig Flexibilität, was die Gestaltung des Fahrservices anbelangt. So gibt es landesweite Bestimmungen, die Qualifikationen des Fahrers und den Zustand des Autos regeln. Außerdem werden Taxitarife von den Landeshauptleuten in den jeweiligen Bundesländern bestimmt, weswegen Taxiunternehmen kein Spielraum bei ihrer eigenen Preisgestaltung bleibt.

Wie also konnte Uber all diesen Vorgaben entgehen? Uber ist in Österreich, anders als Taxiunternehmen, nicht im Taxigewerbe, sondern im Mietwagengewerbe tätig und muss sich daher nicht an die Bestimmungen des Taxigewerbes halten. Ein großer Kritikpunkt daran ist, dass Uber damit unfairen Wettbewerb betreibt und folgendermaßen für den Jobverlust von Taxifahrern verantwortlich ist. Außerdem beute Uber seine Fahrer mit niedriger Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen aus. Regelmäßig finden Demonstrationen von frustrierten Taxifahrern statt – nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten weltweit.

Als Antwort darauf wird im neuen Gesetz das Taxi- und Mietwagengewerbe in ein gemeinsames „Personenbeförderungsgewerbe mit PKW“ zusammengelegt, sodass ab September 2020 dieselben Regeln für Taxis und andere Personenbeförderungsunternehmen wie Uber gelten werden. Uber darf keine eigenen Preise verlangen, Uber-Fahrer müssen Taxilenker-Prüfungen absolvieren und einen Taxischein besitzen.

An der Gesetzesnovelle wird kritisiert, dass dadurch das bestehende Monopol von Taxifirmen nur gestärkt wird. Für viele ist sie ein erneutes Beispiel für wettbewerbs- und innovationsfeindliche Politik in Österreich. Wieso deregulierte man nicht lieber das Taxigewerbe, anstatt das Mietwagengewerbe mit denselben Vorgaben zu plagen? Kritiker beklagen auch den Einfluss der Taxi-Lobby, die maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt war.