DIE LINKE

Ein solidarisches Europa der Millionen

VON SIMON GROTHE

Weltanschauung

DIE LINKE, auch Linkspartei genannt, sieht die kapitalistische Wirtschaftsform als krisenhaft an. Der Kapitalismus ist für DIE LINKE eine Wirtschaftsform, deren einziges Ziel in der Produktion von Mehrwert und privatem Profit besteht. Was die Menschen brauchen, sei nebensächlich. Die Partei fordert „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“. Sie hat sich 2007 aus einer Abspaltung der SPD und der PDS gegründet.

Da die Linkspartei Märkte als fehleranfällig ansieht, soll es nicht für alles einen Markt geben. Gesundheit, Pflege, Wohnen, Energieversorgung, Mobilität sind für die Linkspartei Grundrechte. Um deren Bereitstellung zu garantieren, sollen die jeweiligen Branchen vergesellschaftet werden. Beispielsweise möchte die Linkspartei öffentliche Fonds schaffen, die Schritt für Schritt Wohnungen aufkaufen, damit der Staat die Mieten festlegen kann und der Immobiliensektor keine Wirtschaftskrisen auslöst.

Eine Demokratie besteht auch aus einem politischen Prozess, in dem verschiedene Ideen um Mehrheiten debattieren. Um an dieser Debatte teilhaben zu können, braucht man Zeit, ein geregeltes Einkommen, ausgewogene Medien und Bildung. Politische Freiheit ist für die Linkspartei gegeben, wenn die Interessen jeder sozialen Klasse im politischen Prozess je nach Gewichtung repräsentiert sind und sich daher die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Für die Linkspartei kreiert der Kapitalismus eine Klasse von Menschen, denen die Betriebe gehören, und eine Klasse von Menschen, die dort arbeiten. Erstere hat Zeit, Bildung, Lobbykontakte in die Politik und Ressourcen für Parteispenden, zweitere kaum etwas davon. So ist zum Beispiel die Wahlbeteiligung von Menschen mit geringen Einkommen deutlich geringer.

Daher stellt DIE LINKE die politische Freiheit über die ökonomische. Demokratie braucht Gleichheit. Kapitalismus schafft Ungleichheit. Auf lange Sicht geht das nicht zusammen, so die Philosophie der Linkspartei.

DIE LINKE bemängelt, dass in Deutschland die Reallöhne seit Jahrzehnten stagnieren, während Kapitalerträge kontinuierlich wachsen. Daher sollen Betriebsräte und Gewerkschaften mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen in den Unternehmen bekommen. Die Linkspartei glaubt außerdem, dass mehr Mitspracherecht für Arbeitnehmende langfristig klügere Entscheidungen ermöglicht, da Manager vor allem auf den Aktienkurs achteten. Wie viele andere linke Parteien in Europa hat auch die deutsche Linkspartei ein gespaltenes Verhältnis zur EU.

Auf der einen Seite streben sie eine solidarische Welt ohne Grenzen an, für die eine Europäische Union ein Anfang sein könnte, auf der anderen Seite sehen sie in der jetzigen EU eine neoliberale Organisation, deren dichtes Regelwerk den Spielraum für progressive Wirtschaftspolitik nimmt. Das diesjährige Wahlprogramm ist insgesamt europafreundlich, behauptet jedoch, dass die EU nur funktioniere, wenn sie drastisch reformiert werde. Parteichefin Katja Kipping sagte auf dem Europaparteitag im Februar dieses Jahres: “Auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa, als zuzulassen, dass alles so bleibt, wie es ist”. Im Europäischen Parlament gehört die Linke zur Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL).

Zu viel des Guten

KOMMENTAR KONTRA

VON TITUS FRIELING

Warum fälle ich so ein scharfes Urteil? Sicher nicht aus ideologischer Vernarrtheit in die Freiheit der Märkte, des Handels, und des Kapitals als Wert an sich. Die ist mir sogar ziemlich suspekt. Es ist aber nicht zu leugnen, dass durch die Mechanismen des Marktes enorme produktive Kräfte entfesselt wurden und werden – diese Einschätzung teile ich zum Beispiel mit Karl Marx – aber die Linkspartei ist da skeptischer. Darum werde ich hier ihr Parteiprogramm, das die Wirtschaft grundlegend „auf links“ drehen möchte, meinerseits einer grundlegenden Kritik unterziehen.

Zunächst fordert die Linkspartei die Einführung eines Mindestlohns von 12€ in der Stunde, um Armut in Arbeit abzuschaffen. Es ist zwar löblich, den Niedriglohnsektor in Deutschland in Angriff zu nehmen. Die Lösung wird aber mit einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns um immerhin gut 30% viel zu kurz gefasst. Der Niedriglohnsektor hat sich herausgebildet, weil der deutsche Staat versagt hat, weniger gut ausgebildete Arbeitskräfte ausreichend weiterzubilden. Oft sind die Angestellten im Niedriglohnsektor dadurch nicht richtig für besser bezahlte freie Stellen qualifiziert. Wenn der Mindestlohn auf einen Schlag derart stark erhöht wird, stünden genau diejenigen, die heute für wenig Geld schuften müssen, morgen ganz ohne Arbeit da. Wesentlich sinnvoller wäre es, die Mindestlöhne langsamer steigen zu lassen und zusätzlich mehr Weiterbildung möglich zu machen, wodurch der Armutsfalle der Nährboden entzogen würde.

Die Vorschläge zu Verstaatlichungen sind ebenso bedenklich. Nehmen wir beispielhaft das Gesundheitswesen: Einerseits wäre es eventuell sinnvoll, die Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Grundsteinen der medizinischen Versorgung rückgängig zu machen. Andererseits ist es wenig erfolgversprechend, große Gesundheitskonzerne zu verstaatlichen. Angeblich soll dadurch die Gesundheitsversorgung erschwinglicher werden. In der Praxis würde dieser Plan aber unweigerlich scheitern: Zunächst würde eine Verstaatlichung ein Monopol schaffen – und die Grundlagen der Wirtschaftswissenschaft zeigen, dass Monopole die Preise erhöhen. Weil der Wettbewerb zwischen Unternehmen ausgehebelt wird gibt es weniger Zwänge zu Innovation – buchstäblich fatal in der Medizin – und geringere Anreize, effizient zu arbeiten. Auch aus politischen Gründen sind Verstaatlichungen aber äußerst problematisch, denn sie machen die Betriebe anfällig für politisches Kalkül. Hinzu kommt das erhöhte Korruptionsrisiko in den Ämtern und Ministerien.

Das Gesundheitswesen ist aber bei Weitem nicht das einzige Feld, auf dem DIE LINKE brachiale Eingriffe des Staates fordert: Versteckt in einem einzelnen Unterpunkt fordert sie die Verstaatlichung der „Schlüsselindustrien“, um die Wirtschaft nachhaltiger und umweltverträglicher zu organisieren. Die Vergangenheit zeigt aber leider: Die radikale ökologische und ökonomische Wende ist durch Verstaatlichungen nicht zu erreichen. Die DDR war zum Beispiel für ihre verheerende Umweltpolitik regelrecht berüchtigt. Planwirtschaftliche Eingriffe sind schlichtweg unnötig angesichts der Vielzahl praktikabler Ideen zum Klimaschutz, vom Emissionshandel bis zur CO₂-Steuer.

Steuereinnahmen hätte der Haushalt unter einer Linkspartei-Regierung ohnehin bitter nötig. Schließlich werden massive staatliche Ausgaben gefordert, ob für Sozialleistungen oder öffentliche Investitionen. Natürlich ist der Ausbau des Wohlfahrtsstaats und der Infrastruktur wünschenswert, aber irgendwann sind nun einmal die Grenzen der Bezahlbarkeit erreicht. Die Linkspartei zeigt sich fatalerweise teils völlig bedenkenlos gegenüber Staatsverschuldung. Dabei ist das auf lange Sicht kein Finanzierungsmittel und muss mit Steuergeldern eines Tages abbezahlt werden. Natürlich sind Steuern ein legitimes Mittel zur Umverteilung, auch wenn sie der Wirtschaft insgesamt möglicherweise Schaden zufügen: Eine Milliardärin kann mit weiteren 5000 Euro ja auch weniger anfangen als ein Bettler. Aber irgendwann wird dieser Schaden durch die Steuerlast so hoch, dass für alle weniger da ist –  auch und vor allem die Ärmsten. Davon hat am Ende niemand etwas. Natürlich kann man das Steuersystem ändern. Nur muss zuvor die Einsicht eingekehrt sein, dass es ein „Zu viel“ an Steuern geben kann.

Die „einfachen“ Mittel der Mindestlohnerhöhung, der Verstaatlichung, und der Regulierung sind also in Wahrheit gar nicht so einfach und schaden am Ende genau denen, denen sie helfen sollen. Dasselbe gilt teilweise für die außenpolitischen Forderungen der LINKEN.

Zunächst zum Guten: Die Linkspartei kritisiert seit Langem konsequent die Kriegspolitik von Deutschland, Europa und anderen westlichen Ländern. Es ist richtig und wichtig, dass sie die Völkerrechtsbrüche und das sinnlose Sterben, das durch die Kriege der EU und der NATO-Staaten verursacht wird, anklagt.

Doch leider ist die Linkspartei hier auf dem „östlichen Auge“ blind. Gemeint ist die völlig unkritische Haltung zu Russland im Vergleich zum Westen: Obwohl die von ihr als „Sezession“ bezeichnete Einverleibung der Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch anerkannt wurde, übt die Linkspartei äußerst wenig Kritik an der russischen Außenpolitik, die für Nachbarstaaten oft politische, wirtschaftliche und militärische Zwangsmaßnahmen mit sich bringt. Zudem setzt Russland gezielt Desinformations- und Destabilisierungskampagnen gegen demokratische Institutionen im Ausland ein. Westlichen Imperialismus kritisiert die Linke also intensiv, während zum russischen Imperialismus, der diesen Namen definitiv verdient, auffällig still bleibt. Auch innenpolitisch beschneidet Russland die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und verstößt unablässig gegen die Recht von Minderheiten.

Die prorussische Haltung der Linkspartei ist angesichts des Verhaltens, das Russland sowohl auf der internationalen Bühne als auch in seiner Innenpolitik an den Tag legt, nur schwer zu rechtfertigen. Dieser Nachhall der Solidarität mit dem sozialistischen Bruderstaat der Sowjetunion, der wohl noch aus SED-Zeiten in den Fluren der Parteizentrale herumgeistert, macht die Linkspartei unglaubwürdig. Darüber hinaus schadet die Einseitigkeit der Kritik am Westen dem wertvollen Anliegen, Kriegstreiberei und Imperialismus Einhalt zu gebieten.

Auch die Abrüstungspolitik der Linkspartei ist naiv. Selbstverständlich sind Rüstungsexporte nach Jemen oder Somalia völlig untragbar – bestenfalls sollten Waffen überhaupt nur in Länder exportiert werden, die sie überhaupt nicht benutzen! Allerdings müssen Deutschland und Europa sich verteidigen können. Ohne heimische Rüstungsindustrie ist das schlicht nicht möglich, und für ihren Erhalt müssen wir mit unseren wertvollen NATO-Bündnispartnern zusammenarbeiten. Aber solche pragmatischen Lösungen sind der Linkspartei zumindest in der Sicherheitspolitik völlig fremd. Statt gangbare Alternativen vorzuschlagen, verlangt sie das Unmögliche. Das ist auch am Ruf nach dem deutschen NATO-Austritt klar erkennbar: Die NATO leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa und verhindert das Aufflammen größerer Kriege in anderen Weltregionen. Auch für die Verteidigung des Baltikums, das sich ebenso von Russland bedroht sieht, ist das westliche Verteidigungsbündnis unverzichtbar. Ein Austritt Deutschlands wäre also auch ein Verrat an unseren europäischen Partnern.

Schmerzlicherweise ist das Parteiprogramm der Linkspartei – trotz vieler guter Vorschläge zur Reform der EU, zur Bildungsförderung, zur Stärkung der Gewerkschaften, zur Nachhaltigkeit und vielem anderen – untragbar. So wünschenswert die Anliegen der Partei auch sein mögen: Das Gesamtkonzept von Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und ganz besonders Haushaltspolitik, ist absolut realitätsfremd. Es würde denjenigen am meisten schaden, denen es zu helfen versuchte.

Nach den Sternen greifen

KOMMENTAR PRO

VON COCO AGLIBUT

Laut Katja Kipping, der Vorsitzenden der Linkspartei, steht Europa an einem Scheideweg. Mit dem allseitigen Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte sowie der EU-Gegner bestehe zurzeit die reale Gefahr, dass die EU als Projekt scheitere. DIE LINKE ist zweifelsohne eine große Kritikerin der EU und ihrer Verträge. Doch sie bekennt sich, wie Kipping selbst, mit Herz zum Friedensprojekt Europa und zu einer europäischen Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. Die Partei möchte die EU von Grund auf rundum erneuern, indem sie EU-Verträge neu verhandelt und eine EU-Verfassung mit EU-Bürgerinnen erarbeitet, die dann sie den Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorlegt. Das dient dem Ziel, Europa zukunftsfähig zu machen und letzten Endes vor dem Zerfall zu bewahren.

DIE LINKE möchte eine andere Europapolitik, die sich um die Bedürftigen der Gesellschaft kümmert. Für die Alten, die in den Mülltonnen nach Essen suchen müssen, weil die Rente zu niedrig ist. Für alle Liebenden und besonders für die, die mancherorts noch schief angeschaut werden und auch in Europa noch nicht überall gleichgestellt sind. Für alle, die an Universitäten dichten und denken und auch für die, die mit Universitäten nichts am Hut haben. Für alle Europäerinnen und besonders die, die immer noch gefragt werden wo sie denn wirklich herkommen. Für alle, die neu hier sind. Für alle, die krank sind und die, die sich um sie kümmern. Für alle Wähler, und besonders auch die Nichtwähler, die denken, ihre Stimmen würden doch sowieso nichts zählen. Für alle Männer und Frauen, und besonders die Menschen dazwischen, inter- und transsexuelle Menschen, die in ihrer Existenz vielerorts noch bedroht werden. Für Familien, und besonders die, die ihre Mieten kaum zahlen können und kein Geld für Biolebensmittel haben. Für alle gesetzestreuen Leute und auch die, die mal straffällig geworden sind. Für alle hart arbeitenden Menschen und die, die nicht arbeiten können, keine Arbeit finden und sogar für die, die nicht arbeiten wollen. Für alle, die noch immer nicht die Aufzüge, Signale, Blindenbeschriftungen und Gebärdendolmetscherinnen haben, auf die sie angewiesen wären. Für alle, die es schwerer haben, als sie es haben müssten. Wie in Deutschland, so in Europa. Ein Kandidat der FDP für die Europawahl, der mir beweisen wollte, dass die Linken und die Liberalen eigentlich gar nicht so weit auseinander lägen, erklärte mir einmal, dass der Unterschied zwischen FDP und der Linkspartei darin bestehe, dass sie sich auf der Seite der Globalisierungsgewinner befänden, während DIE LINKE auf der Seite der Verlierer stünde. Dem kann DIE LINKE vermutlich mit ganzem Herzen und großem Stolz beipflichten.

Diese Prioritäten übersetzt die Linkspartei in konkrete politische Vorschläge.

Es beginnt mit einem sozialverträglichen, ambitionierten Klimaschutzplan: eine dezentrale, soziale und demokratische Energiewende, ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, ein Kohleausstieg bis 2030 und die Bekämpfung von Energieverschwendung. Dabei legt die Partei ein besonderes Augenmerk auf diejenigen, die von einem solchen Umbau am stärksten betroffen sind und möchte den Strukturwandel mit Investitionen abfedern. In Braunkohleregionen soll der Umbruch beispielsweise mit 500 Millionen unterstützt werden. Mit kostenfreien Energiekontingenten können einkommensschwache Haushalte ihren Grundbedarf sogar noch günstiger als heute decken. Und neben Strom sollen auch Gas und Wasser unter eine staatliche Preisaufsicht gestellt werden, damit sie für alle bezahlbar bleiben.

Allgemein sollen nicht nur ein paar Entscheidungsträgerinnen in großen Unternehmen über die existentiellen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung verfügen. Die Vergesellschaftung dieser Sektoren bietet die große Chance, dass die Versorgung dann öffentlich und demokratisch kontrolliert werden kann. Besonders eklatant ist das kapitalistische Marktversagen beim Wohnungsbau: DIE LINKE ist nur konsequent, wenn sie für massive Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau und notfalls sogar Verstaatlichungen eintritt. Die Politik der letzten Jahre jedenfalls hat zu einer untragbaren Situation geführt. Natürlich wäre das ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit – aber die steht schließlich nicht über dem Menschenrecht auf Freiheit von Armut und Unsicherheit.

Apropos Armut: Nur DIE LINKE denkt Sozialpolitik heute schon europäisch. Sie fordert unter anderem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine Mindestrente, ein europäischer Mindestlohn und EU-Richtlinien, die endlich der sachgrundlosen Befristung und dem Missbrauch der Leiharbeit ein Ende bereitet. Das ist wahre europäische Solidarität und eine Sozialpolitik, die multinationalen Konzernen selbstbewusst entgegentritt.

Auch die Finanzierungsfrage scheut DIE LINKE nicht: Europäische Mindeststeuersätze, höhere Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen, eine Kohlenstoffsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, ein energischer Kampf gegen die virulente Steuerhinterziehung und so weiter. Die Mittel sind längst verfügbar. Wir brauchen nur den Mut, sie zu nutzen.

Und dann ist da noch das Migrationsthema. Das große Schreckgespenst der Linkspartei, die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit für alle, ist bei Lichte betrachtet aber gar nicht einmal so furchteinflößend. Die bedingungslose Seenotrettung und legale Flucht- und Einreisewege sollten aus humanitärer Sicht ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Aber selbst die Vision von einer Welt ohne Grenzen hätte wohl kaum die katastrophalen Folgen, die viele befürchten. Es ist mindestens umstritten, ob tatsächlich große Zahlen von Menschen umgehend ihre Heimat verlassen würden. Seit über 100 Jahren liegt die Zahl derer, die in ihrem Herkunftsland leben, konstant bei 97%. Studien zufolge könnte die Wirtschaftsleistung durch den verbesserten Austausch von Arbeitskräften rapide ansteigen. Die Angst vor sinkenden Löhnen und einer Überlastung der Sozialsysteme ist insofern weitgehend unbegründet. Auch die Herkunftsländer würden durch Rücküberweisungen und die sogenannte “zirkuläre Migration”, also die Rückkehr der Emigrantinnen, profitieren.

Nicht nur hier lohnt es sich, über die ambitionierten Zielvorstellungen der LINKEN und ihre politischen Vorschläge einmal ernsthaft nachzudenken. „We can be whatever we have the courage to see“, so die amerikanische Kongressabgeordnete der Demokraten Alexandra Ocasio-Cortez. Linke, ob in Amerika oder in Europa, sind oft ihrer Zeit voraus. Sie richten den Blick nach vorne, um sich die Welt vorzustellen, in der wir gerne leben würden und versuchen, dieser Welt näher zu kommen.

Linke Forderungen, ob nach offenen Grenzen, nach der Beendigung aller bewaffneten Konflikte, nach flächendeckenden sozialen Mindestsicherungen oder weitreichenden Steuerreformen, sind wagemutig und kühn. Sie sind immer auch ein Greifen nach den Sternen. Doch in einer Gegenwart, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird und unsere Existenz vom Klimawandel und der atomaren Aufrüstung bedroht ist, braucht es politische Willensstärke, aktives Voranschreiten und mutiges, politisches Handeln statt eines reaktiven Sich-Verhaltens, um das Ruder rechtzeitig herumzureißen. In Zeiten des realpolitischen Pragmatismus und der Stagnation brauchen wir in Europa vor allem eines, um dem Zerfall der europäischen Union entgegenzuwirken: eine ehrgeizige Vision für ein starkes und geeintes Europa, das ökologisch und sozial ist. Wir brauchen DIE LINKE.

Wahlkampfthemen

VON SIMON GROTHE

• EU-Reformen
• Wirtschaft und Soziales
• Bildung
• Migration und Integration
• Sicherheit und Rüstungspolitik
• Umweltschutz

EU-Reformen

Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es: “Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.” Die Linkspartei möchte das EU-Parlament stärken und es mit einem Initiativrecht ausstatten. Es soll also Gesetzesvorschläge einbringen können und nicht wie bisher lediglich die Vorschläge der EU-Kommission diskutieren. Bisher wird die Kommission von den Mitgliedsstaaten ernannt und vom EU-Parlament bestätigt. DIE LINKE will, dass das Parlament verschiedene Kandidaten nominiert und dann wählt. Diese Änderung soll klarmachen, dass die Kommission nicht technokratisch ist, sondern aus einem politischen Prozess hervorgeht. Ebenso soll das Parlament das alleinige Haushaltsrecht erhalten. Langfristig möchte die Linkspartei eine EU-Verfassung ausarbeiten, die mit Referenden in allen Mitgliedsstaaten verabschiedet wird.

Wirtschaft und Soziales

Europäischer Wirtschaftsraum

Die Linkspartei strebt eine Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsländern der EU an, auch um die politischen Machtverhältnisse anzugleichen und die Union zu stabilisieren. Dafür sollen die EU-Entwicklungsfonds [Ein Beispiel für einen EU-Entwicklungsfonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In ihn haben die EU-Länder eingezahlt, um unter anderem mittelständische Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu stärken.] gestärkt werden und vermehrt in strukturschwache Regionen investieren. Extreme Leistungsbilanzüberschüsse, zum Beispiel die von Deutschland, sollen sanktioniert werden, da sie nur durch die niedrigen Löhne in Deutschland ermöglicht seien. [Wenn ein Land mehr exportiert, als es importiert, hat es einen Leistungsbilanzüberschuss. Das bedeutet, dass ein anderes Land mehr importiert, als es exportiert, und daher einen Leistungsbilanzdefizit hat.] Im Programmentwurf heißt es “Merkels gnadenlose Verteidigung der deutschen Niedrigpreis- und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Spannungen in der Eurozone wesentlich mitverursacht.”

Arbeit

Weniger arbeiten und mehr verdienen: Löhne sollen an das Produktivitätswachstum angepasst werden. [Produktivität ist das Verhältnis von Produkten und Produktionsfaktoren. Kann eine Person mit einer Maschine im Jahr 2018 zehn Tische herstellen, im Jahr 2019 jedoch 20, dann hat sich die Produktivität verdoppelt.] DIE LINKE fordert einen EU-weiten existenzsichernden Mindestlohn, der zu einer armutsfreien Rente führt. In Deutschland soll dieser bei 12 Euro pro Stunde liegen. Tarifverträge sollen ausgeweitet und befristete Verträge ohne Sachgrund abschafft werden. [Ein Tarifvertrag wird von Arbeitnehmerinnen (meist vertreten durch Gewerkschaften) und Arbeitgebern (meist vertreten durch Arbeitgeberverbände) abgeschlossen und regelt Inhalt und Entlohnung eines Arbeitsverhältnisses. Sachgrundlose Befristung hingegen bedeutet, dass der Arbeitsvertrag ohne Grund nach kurzer Zeit, beispielsweise drei Monaten, endet.] Ziel sind Normalarbeitszeiten von 22-35 Stunden pro Woche, um gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen, die durch die Digitalisierung entstehen könnte. Die Linkspartei fordert eine Europäische Arbeitslosenversicherung gegen asymmetrische Schocks. [Asymmetrische Schocks sind solche, die verschiedene Länder einer Union unterschiedlich treffen. Wenn es in einem EU-Land eine Wirtschaftskrise gibt, beispielsweise in Griechenland, steigt in der Regel die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig sinken Steuereinnahmen und Erhöhen sich Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung. Um diese doppelte Belastung abzufedern, soll die Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene geregelt werden.]

Digitalisierung

Die Linke möchte die Persönlichkeitsrechte stärken, Vorratsdatenspeicherung und anlasslose Speicherung von Fluggastdaten beenden. [Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass elektronische Kommunikationsdienste alle angefallenen Daten speichern müssen, damit die Polizei im Falle eines Verbrechens darauf zugreifen kann.] Daten, die in der EU anfallen, sollen nicht einfach so in die USA geschafft werden können, wo die Datenschutzregelungen lockerer sind. Dazu müssten sie auf den europäischen Servern der Internetfirmen verbleiben. Bei einem Plattformwechsel, beispielsweise von Facebook zu Twitter, soll es den Nutzern möglich sein, ihre Daten mitzunehmen und bei ersterem zu löschen. DIE LINKE stellt sich außerdem gegen die kürzlich vom EU-Parlament bestätigten Reform des Urheberrechts, die zu Uploadfiltern führen könnte. [Bisher war die Person, die illegal Musik auf Youtube hochlädt, für die Straftat verantwortlich. Durch die EU-Urheberrechtsreform sind es nun die Plattformen selbst. Kritiker befürchten, dass die Plattformen Filter einbauen werden, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren, und so die Freiheit des Internets beschädigen.] Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der Telekommunikationsnetze, um Netzneutralität zu garantieren. [Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenübertragungen im Netz gleichbehandelt werden sollen und nicht manche Unternehmen, die mehr bezahlen, schnellere Übertragungen bekommen.] Um auf dem europäischen Markt digitale Produkte anbieten zu dürfen, sollen Anbieter, beispielsweise von Smartphones, verpflichtet werden, Softwareupdates für mindestens drei Jahre anzubieten, etwa wie ein Mindesthaltbarkeitsdatum. DIE LINKE fordert eine EU-weite kostenlose Mediathek, die die Angebote aller öffentlich-rechtlichen Sender umfasst.

Handelspolitk

Für die Linkspartei ist die Handelspolitik der EU eine Fluchtursache. Die gegenwärtigen Handelsabkommen würden die lokale Produktion in Ländern des Globalen Südens zerstören und deren Bevölkerung die Lebensgrundlage nehmen. Beispielsweise subventioniere die EU Agrarprodukte, die dann unter Marktpreis in afrikanischen Ländern angeboten würden und lokale Produzentinnen in den Ruin trieben. Die Partei möchte die Abkommen neu aushandeln und um Klauseln zur Einhaltung von Menschenrechten erweitern.

Vergesellschaftung

Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung sollen dem Markt entzogen werden. Also: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Steuermitteln finanzieren, Medikamentenpreise regulieren, Wohnraum durch Fonds Schritt für Schritt dem Markt entziehen und in öffentliche Hand überführen. Dies soll Geringverdienenden wie Studierenden oder Alleinerziehenden bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Langfristig sollen Schlüsselindustrien wie die Automobilindustrie ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden.

Steuern

Irgendwie müssen all diese Pläne ja finanziert werden. Dafür schlägt die Linkspartei Steuererhöhungen und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung vor. Steuerflüchtlinge seien das wahre Problem der EU. Sie fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen, um einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedsländer zu verhindern. Denn viele Internetkonzerne zahlen kaum Steuern auf ihre Gewinne, indem sie Tochterunternehmen in Steueroasen gründen und dann extrem hohe Lizenzgebühren dorthin überweisen. Laut der Linkspartei sollen Profite dort versteuert werden, wo sie entstanden sind. Dazu gehört auch eine Digitalsteuer.

Finanzmärkte

Too big to fail? Die Linkspartei möchte Banken verkleinern, damit sie nicht mehr systemrelevant sind und im Zweifelsfall gerettet werden müssen. Ebenso sollen Investmentbanking und Einlagengeschäft bei Banken entkoppelt werden. [Einlagengeschäft bedeutet, dass man bei einer Bank Geld auf ein Girokonto einzahlen und abheben kann. Investmentbanking ist unter anderem Vermögensverwaltung und Anlage. Scheitert die Bank mit ihren Anlagen, sind die Einlagen gefährdet.] Die Linke fordert eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% um Hochfrequenzhandel einzudämmen. [Viele Turbulenzen auf Finanzmärkten entstehen dadurch, dass Algorithmen in Bruchteilen einer Sekunde miteinander handeln. Ist jede Transaktion besteuert, würde deren Anzahl und damit, so hofft die Linkspartei, die Schwankungen auf Finanzmärkten abnehmen.]

Bildung

Kitas sollen vollständig gebührenfrei werden, Hochschulen ebenso. Die Linkspartei fordert eine Reformierung des Bologna-Systems. [Der Bologna-Prozess wurde 1999 von europäischen Bildungsministern eingeleitet und kreierte die Harmonisierung von Bachelor- und Masterabschlüssen.] Es soll keine Zulassungsbeschränkungen wie NCs mehr geben und eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht soll selbstbestimmtes Studieren ermöglichen. Außerdem möchte die Linkspartei den internationalen Forschungsaustausch und die Gleichstellung an Universitäten fördern und das Erasmusprogramm für finanziell Schwächere ausbauen.

Migration und Integration

Migration ist für DIE LINKE ein Symptom globaler Ungerechtigkeiten. Solange die nicht überwunden sind, soll es sichere und legale Fluchtwege geben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll aufgelöst und durch zivile Seenotrettung ersetzt werden, die im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalem Seerecht arbeitet. Langfristig tritt die Partei für die weltweite Bewegungsfreiheit ein.

Armut, Umweltzerstörung und Klimawandel sollen zu humanitären Visa berechtigen. Geflüchtete sollen dezentral untergebracht werden und es soll Sprachkurse für alle geben. Die Linkspartei fordert eine gemeinsame EU-Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten je nach ökonomischer Stärke. Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen schneller anerkannt werden, um die Arbeitsmarktintegration zu verbessern.

Sicherheits- und Rüstungspolitik

DIE LINKE ist gegen eine EU-Armee und für Abrüstung. Sie möchte Rüstungsexporte und vollautonome Waffen verbieten und die EU zur atomwaffenfreien Zone machen. Die Linkspartei ist gegen alle Bündnisse, die auf Aufrüstung basieren. Daher soll Deutschland aus der NATO austreten, die perspektivisch vollständig aufgelöst werden soll.

Umweltschutz

DIE LINKE fordert einen sofortigen Atomausstieg, einen Kohleausstieg bis 2030 und ausschließlich erneuerbare Energien bis 2040. Dafür sollen ökologische Investitionen von der Schuldengrenze ausgenommen werden. Die Energiewende soll dezentral und regional organisiert werden. Lokale Gremien sollen über Solar- und Windparks entscheiden. Die Linkspartei möchte regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Langfristig sollen Innenstädte autofrei und der ÖPNV kostenlos werden. Einwegverpackungen und Pestizide in der Landwirtschaft sollen vermieden, Gentechnik und Massentierhaltung verboten werden.

Who is who

Özlem Alev Demirelist Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl. Sie kandidierte schon zuvor als Spitzenkandidatin bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Gregor Gysi ist Rechtsanwalt und Chef der Europäischen Linken. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag.

Sahra Wagenknecht ist Volkswirtin und Publizistin und gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert den traditionellen Kurs der Linkspartei.

Katja Kipping ist gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteichefin der Linkspartei. Die Dresdnerin steht dem reformorientierten Flügel der Partei nahe. Ihr Verhältnis zu Sahra Wagenknecht könnte besser sein.

Martin Schirdewan ist der zweite Spitzenkandidat für die Europawahl. Er ist bereits Mitglied des EU-Parlaments und arbeitete zuvor für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.